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Noch kein Ergebnis bei Gesprächen mit Polen zu Pendlern

27.03.2020 - Brandenburgs Gespräche mit Polen über die Beschränkungen für Berufspendler aus dem Land und mögliche Ausnahmeregelungen haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Das sagte der Sprecher des Ministeriums für Finanzen und Europa, Ingo Decker, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. «Bisherige Gespräche mit Polen haben zunächst nicht zu einer Änderung der Lage geführt. Wir nehmen die Situation jetzt so, wie sie ist (...).» Die polnischen Regelungen seien in Kraft und darauf reagiere die Landesregierung, so Decker.

  • Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ingo Decker, Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Freitag trat die neue Regelung in Polen in Kraft, wonach polnische Berufspendler nach der Rückkehr in die Heimat 14 Tage in Quarantäne bleiben müssen. Laut den Industrie- und Handelskammern in Süd- und Ostbrandenburg sind mehr als 25 000 Pendler in Brandenburg und Berlin von der Verordnung betroffen.

Das Land setze jetzt auf eine eigene beschlossene Lösung, sagte der Sprecher weiter. Damit Pendler trotz der Verordnung weiter in Deutschland arbeiten, will Brandenburg ihnen finanzielle Hilfen bieten. Sie sollen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Das vereinbarten am Donnerstag das Finanz- und das Wirtschaftsministerium. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes Familienmitglied, wenn es sich in Brandenburg aufhält. Nach Angaben von Decker gibt es dazu bereits unzählige Anfragen polnischer Mitarbeiter und deutscher Unternehmen an das Ministerium.

«Wir zahlen eine Pauschale ab heute (Freitag, 27.3.) und dann auch rückwirkend», betonte der Sprecher. Die Hilfen würden längstens für zunächst drei Monate gezahlt, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Das Geld werde durch die zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen ausgezahlt. Formulare zum Unterstützungsbedarf stünden in Kürze zur Verfügung. Die Unterbringung der polnischen Mitarbeiter müsse vor Ort in den Kommunen organisiert werden.

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