Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

OVG lehnt AfD-Antrag ab: Anordnung für Maske zulässig

29.10.2020 - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einer Beschwerde in Zusammenhang mit der Anordnung zur Maskenpflicht im Potsdamer Landtagsgebäude gescheitert. Es handele sich um eine Regelung in Ausübung des Hausrechtes einer Behörde, begründete das Gericht am Donnerstagabend (OVG 3 S 113/20, OVG 3 L 171/20, VG 1L 885/20 Potsdam) seine Entscheidung.

  • Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag war in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung zur erweiterten Maskenpflicht im Parlament gescheitert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hatte als Hausherrin im September eine verschärfte Maskenpflicht angeordnet. Hintergrund war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert.

Nach der Verfügung sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird. Im Plenarsaal trennt Plexiglas die Plätze der Abgeordneten.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren