Oberlandesgericht fällt Grundsatzurteil zu Altanschließern

17.04.2018 - Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) fällt heute ein Grundsatzurteil zur Rückzahlung von rechtswidrigen Beiträgen für alte Kanalanschlüsse. In dem Musterverfahren hatte ein Ehepaar aus Bad Saarow (Oder-Spree), das seinen Beitrag in Höhe von gut 1000 Euro ohne Widerspruch gezahlt hatte, den zuständigen Wasser-Zweckverband auf Staatshaftung verklagt. Doch der II. Zivilsenat des OLG hatte bereits am ersten Verhandlungstag im März den so genannten Altanschließern keine Hoffnungen gemacht, dass sie ihr Geld auf diesem Weg zurückerhalten.

  • Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: D.- W. Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Denn das rechtswidrige Verhalten beim Erheben der Beiträge habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen, hatte die Vorsitzende Richterin erklärt. Nach dem in Brandenburg noch gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR gebe es jedoch den Anspruch auf Schadenersatz nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen. Bei den Brandenburger Gerichten sind noch Hunderte Verfahren um Staatshaftung anhängig, bei denen es um Summen von mehreren zehntausend Euro geht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 geurteilt, dass die von Verbänden rückwirkend erhobenen Beiträge für bereits vor dem Jahr 2000 angelegte Kanalanschlüsse rechtswidrig seien. Diese Beitragserhebung hatte der Landtag per Gesetz Anfang 2004 ermöglicht. Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur die Bürger, die gegen ihre Bescheide geklagt hatten.

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