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Öffentlicher Dienst: Senatorin schlägt Migrationsquote vor

16.01.2021 - Nach Meinung von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) arbeiten im öffentlichen Dienst zu wenige Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Mit einer Quote will sie das ändern.

  • Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach besucht ein Kälte-Hilfe Projekt. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach besucht ein Kälte-Hilfe Projekt. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der «Tagesspiegel» am Samstag berichtete. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf 12 Prozent geschätzt - in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

«Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin», sagte Breitenbach der Zeitung. «Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden.» Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden.

CDU-Landeschef Kai Wegner kritisierte den Vorstoß. «Wir alle wünschen uns einen öffentlichen Dienst, der so vielfältig ist wie unsere Stadt selbst», teilte er am Samstag mit. Eine Quote sei aber nicht der Weg. «Quoten würden die Gesellschaft nur spalten und zu Unfrieden führen. Zudem würde eine Bevorzugung aufgrund ethnografischer Merkmale schwerwiegende rechtliche Probleme heraufbeschwören.»

Die rot-rot-grüne Landesregierung würde seiner Meinung nach ein «verfassungswidriges Gesetz mit Ansage» produzieren. Ähnlich äußerte sich die AfD. CDU-Politiker Wegner sagte laut Mitteilung, Diversität müsse das Ergebnis echter Integration sein. «Das alles erreichen wir nicht durch bürokratische Quotenvorgaben, sondern durch ein Bildungssystem, das alle Kinder unabhängig von der Herkunft optimal fördert und unsere Werte vermittelt.»

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