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Ökonomen sehen Schwerpunkte der Kohle-Hilfen kritisch

03.07.2020 - Lange wurde über das Wann und Wie des deutschen Ausstiegs aus der Kohle verhandelt, jetzt sollen die entscheidenden Gesetze verabschiedet werden. Doch was ist von den milliardenschweren Hilfen für die betroffenen Kohle-Regionen zu erwarten?

  • Joachim Ragnitz spricht. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Ragnitz spricht. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Schwerpunkte der milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten ostdeutsche Wirtschaftsforscher kritisch. Statt vorrangig in bessere Infrastruktur zu investieren, wäre ein Fokus auf die langfristigen Wachstumstreiber Bildung sowie Forschung und Entwicklung besser, sagte der Vize-Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Oliver Holtemöller. «Es ist wahrscheinlich, dass die vorgesehenen Strukturhilfen die Wachstumsperspektiven insbesondere der ostdeutschen Reviere insgesamt nicht nachhaltig stärken.»

Aus Sicht des Vize-Chefs des Dresdner Ifo-Instituts, Joachim Ragnitz, kommen Unternehmensbeihilfen zu kurz, die durch attraktive Bedingungen Ansiedlungen und Unternehmensinvestitionen fördern könnten. Es sei zudem fraglich, ob die Ansiedlung von Behörden die erhofften Impulse setzen könnten. Oftmals blieben die Beschäftigten in Großstädten wie Berlin wohnen und würden etwa in die Lausitz pendeln.

Am Freitag stehen die entscheidenden Abstimmungen über die Gesetzes-Pakete zum Kohleausstieg auf dem Programm von Bundestag und Bundesrat. Deutschland will bis 2038 aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen. Im Gegenzug sollen die Kohlereviere bis zu 40 Milliarden Euro Strukturhilfe vom Bund bekommen.

Mit besserer Infrastruktur und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Behörden sollen neue Jobs entstehen und der Wegfall des Wirtschaftsfaktors Kohle abgefedert werden. Zudem werden die Kraftwerksbetreiber mit 4,35 Milliarden Euro für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen entschädigt.

Der Bund hat sich unter anderem verpflichtet, in den betroffenen Regionen 5000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist die Ansiedlung von Bundesbehörden geplant. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit wird derzeit in Halle aufgebaut und soll ab 2022 am Flughafens Leipzig-Halle ihren Sitz haben. Im sächsischen Weißwasser ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geplant. Gleiches gilt für zwei Helmholtz-Zentren im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier.

Nach dem Kompromiss der mit Experten besetzten Kohle-Kommission des Bundes im Januar 2019 habe die Lausitz und die Stadt Cottbus lange auf diese Entscheidungen warten müssen, teilte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mit. Die brandenburgische Stadt setzt vor allem auf den Aufbau einer Mediziner-Ausbildung sowie den Ausbau von Bahnstrecken inklusive ICE-Anschluss.

Im Mitteldeutschen Revier will die sachsen-anhaltische Landesregierung unter anderem den Ausbau des ultraschnellen und leistungsfähigen neuen Mobilfunkstandards 5G in der Revierregion im Süden des Landes forcieren, wie Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) vor wenigen Tagen ankündigte. Das reaktionsschnelle Netz ist vor allem für die Industrie interessant.

Aus Sicht des Landrats im Burgenlandkreis, Götz Ulrich, ist es positiv zu werten, dass mit den Bundes-Hilfen mehrere Bahnprojekte umgesetzt werden sollen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Zeitz-Gera sowie den Ausbau zwischen Leipzig, Naumburg und Merseburg. Bedauerlich sei, dass Sachsen-Anhalt bisher keine Leuchtturmprojekte unterbringen konnte. «Es fällt schon auf, dass vor allem die Lausitz sich mit Forschungs- und Industrieprojekten durchgesetzt hat.»

Mit Blick auf die Argumente des Ifo-Ökonomen Ragnitz könnte diese Priorität durchaus eine Berechtigung haben. Die Lausitz könnte vom Kohle-Ausstieg besonders hart getroffen werden, sagte Ragnitz. Während das Mitteldeutsche Revier mit Leipzig und Halle von nahen und «prosperierenden Großstädten» profitieren könne, fehlten der Lausitz solche Zentren. «Um die Lausitz muss man sich wahrscheinlich wirklich Sorgen machen».»

Derweil stellt sich das Lausitzer Energieunternehmen Leag auf die Umsetzung des Kohle-Ausstiegs ein. Voraussichtlich im September solle ein Konzept vorliegen, sagte Leag-Sprecher Thoralf Schirmer. Für die nächsten Jahre wolle man sich breiter aufstellen. Als Beispiel nannte er Projekte für Batteriespeicher und Wasserstoff-Kraftwerke.

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