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Opposition im Landtag für Maskenpflicht an belebten Orten

21.04.2020 - Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag haben sich für die Einführung einer Maskenpflicht an belebten Orten oder als Voraussetzung für die Lockerung von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter lobte am Dienstag die Initiative der Stadt Potsdam, wo von kommender Woche an eine Maskenpflicht in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr gilt. «Es darf aber kein Flickenteppich sein», forderte er. «Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine landeseinheitliche Regelung zu finden.» Dabei müsse die Landesregierung auch über die Verfügbarkeit von Alltagsmasken sprechen.

  • Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, spricht im Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ähnlich äußerten sich die Freien Wähler. Eine Maskenpflicht sei überall dort notwendig, wo ein erhöhter Publikumsverkehr zu erwarten sei, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida. «Das betrifft, Behörden, ÖPNV, Supermärkte, Ärzte und ähnliche Einrichtungen.» Bei der Beschaffung dürfe die Landesregierung die zahlreichen Angebote von Unternehmen nicht «totprüfen», forderte er. So habe ein Unternehmen in Cottbus, das auch den Bund und Bayern beliefert habe, bereits vor drei Wochen ein Angebot für 75 Millionen Schutzmasken unterbreitet, aber noch keine Antwort erhalten.

AfD-Faktionschef Andreas Kalbitz sagte, eine Maskenpflicht sei sinnvoll, wenn damit Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen erreicht werden könnten.

Der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann, verwies auf die Empfehlung der Landesregierung, im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften Masken zu tragen. «Wenn diese Empfehlung nicht angenommen wird, werden wir aber vor weiteren Lockerungen über eine Maskenpflicht reden müssen», mahnte er.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte sich am Dienstag im «ZDF-Morgenmagazin» gegen eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ausgesprochen. Wichtiger sei, das Abstandsgebot von «mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter» einzuhalten, sagte sie. Die Regierung empfehle aber das Tragen von Masken im öffentlichen Nahverkehr, wo Abstandsregeln nicht immer eingehalten werden könnten.

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