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Ordnungsruf für AfD-Fraktionschef Kalbitz

13.05.2020 - Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat für eine Äußerung im Landtag in einer Debatte über Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen einen Ordnungsruf erhalten. Kalbitz sagte am Mittwoch, unangemessene Provokationen fänden nicht in Cottbus statt oder in Stuttgart, sondern woanders, zum Beispiel am 1. Mai in Berlin durch linke Chaostruppen, dieser «Kinder-SA» der sogenannten Antifa, heißt es im vorläufigen Protokoll des Landtags. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) kritisierte Kalbitz dafür.

  • Der Brandenburger Adler ist im Plenarsaal des Landtages an einer Plexiglasscheibe angebracht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Brandenburger Adler ist im Plenarsaal des Landtages an einer Plexiglasscheibe angebracht. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dabei ging es um eine erst genehmigte und dann durch die Polizei aufgelöste Kundgebung des rechtsgerichteten Vereins «Zukunft Heimat» am Dienstag in Cottbus gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. Die AfD unterstützt den Verein. Die Polizei berichtete, dass Beamte angegriffen worden seien, während der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske sagte, der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig gewesen.

In Berlin hatten sich am Abend des 1. Mai trotz Corona-Verbots Hunderte Menschen zu unerlaubten Demonstrationen versammelt. Als SA wurde die Sturmabteilung der Nationalsozialisten bezeichnet.

Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich erhielt von Landtagsvizepräsident Andreas Galau für den Begriff «Lügner» in einer anderen Debatte eine Rüge. Galau, der ebenfalls zur AfD-Fraktion gehört, sagte, er behalte sich weitere Schritte vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, hatte zuvor Galaus Sitzungsführung kritisiert und von ihm gefordert, er müsse die Redner stärker darauf hinweisen, zur Sache zu sprechen. Das wies Galau zurück.

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