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Ostprignitz-Ruppin prüft Aufhebung des Einreiseverbots

08.04.2020 - Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegen Einreiseverbote in den Landkreis Ostprignitz-Ruppin will die Verwaltung eine Aufhebung der umstrittenen Verfügung von Karfreitag an prüfen. Zuvor wolle die Behörde die Beschlüsse des Gerichts und deren Auswirkungen aber noch genau prüfen, sagte Kreissprecher Alexander von Uleniecki am Mittwoch. Der Landkreis hatte als einziger landesweit eine Verfügung erlassen, nach der touristische Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin aus privatem Anlass untersagt sind. Mit diesem generellen Einreiseverbot war die Verwaltung am Dienstag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) erneut gescheitert.

  • Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Richterhammer aus Holz liegt auf der Richterbank. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Sache ging es um die zwei Fälle von Berlinern, denen das Potsdamer Verwaltungsgericht trotz der Verfügung das Recht zugesprochen hatte, an ihren Zweitwohnsitz in dem Landkreis zu reisen. Die Kreisverwaltung werde sich am Donnerstag in einer telefonischen Pressekonferenz zum weiteren Vorgehen äußern, kündigte der Sprecher an.

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