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Palästinenser-Treffen: Innensenator warnt vor Antisemitismus

06.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Vor einem Treffen palästinensischer Organisationen an diesem Samstag in Berlin hat die Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor Antisemitismus und Hassbekundungen gegen Israel gewarnt. «Wir dulden keine antisemitische und anti-israelische Hetze in unserer Stadt. Deswegen werden wir die Veranstaltungsvorbereitung weiter sehr intensiv im Blick behalten», erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. Alle Möglichkeiten für ein Verbot würden geprüft. Die Polizei werde das Treffen vor Ort eng begleiten.

  • Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu der 13. Konferenz der Palästinenser in Europa hatten bereits 2015 unter anderem das Palestinian Return Center (PRC) und der Verein Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) eingeladen. Die im Internet kursierende Einladung zeigt die Umrisse Israels, das teils von der palästinensischen Fahne bedeckt wird. Nach dpa-Informationen handelt es sich diesmal um dieselben Organisationen.

Laut dem jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes gilt die seit 2003 jährlich stattfindende Konferenz als wichtigste Propagandaveranstaltung der im Gazastreifen herrschenden Organisation Hamas in Europa. Bei der letzten Konferenz in Mailand hätten die Berliner Vertreter mit 250 Menschen die größte Gruppe gestellt.

«Wir distanzieren uns ausdrücklich von den politischen Inhalten dieser Veranstaltung und würden sie am liebsten in unserer Stadt verbieten», erklärte der Sprecher von Innensenator Geisel. Allerdings seien die Voraussetzungen für ein präventives Versammlungsverbot in diesem Fall nicht gegeben. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen seien die Eingriffsmöglichkeiten des Staates viel geringer als bei Versammlungen unter freiem Himmel. Dabei spiele auch eine Rolle, dass Hamas in Deutschland nicht verboten sei.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben den Senat aufgefordert, alle rechtlichen Mittel zu prüfen, Hamas-Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zu verhindern. Dazu gehören die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee, die European Union of Jewish Students sowie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus.

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