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Parteispitzen beraten über Ausgang der Landtagswahlen

02.09.2019 - Nach der Landtagswahl geht es darum, welche Parteien sich zu einer Regierungskoalition zusammen tun. Das kann noch einige Zeit dauern. Erst einmal wollen die Spitzengremien den Wahlausgang bewerten.

  • Erik Stohn, Generalsekretär der Brandenburger SPD, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Erik Stohn, Generalsekretär der Brandenburger SPD, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa) - Nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Spitzen der Parteien über die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen. Die Gremien kommen am Montag in Potsdam zusammen. In Brandenburg behauptete sich die SPD knapp vor der AfD. Die Rechtspopulisten werden zweitstärkste Kraft. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke kündigte rasche Sondierungen auf der Suche nach Koalitionspartnern an.

Der SPD-Landesvorstand will am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. «Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird», sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Sonntag. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

Die Sozialdemokraten können in Brandenburg auch nach fast 30 Jahren weiter regieren. Allerdings muss Woidke ein neues Regierungsbündnis schmieden, er braucht einen dritten Partner. Denn eine rot-rote Mehrheit, die seit rund zehn Jahren regiert, bekam keine Mehrheit mehr.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters erzielen die Sozialdemokraten 26,2 Prozent der Zweitstimmen. Sie verlieren damit 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2014. Die AfD folgt mit 23,5 Prozent. Sie gewinnt 11,3 Punkte und verdoppelt fast ihr damaliges Ergebnis. Die CDU erreicht 15,6 Prozent und verliert 7,4 Punkte. Die Grünen kommen auf 10,8 Prozent und gewinnen 4,6 Punkte. Die Linke erzielt 10,7 Prozent und büßt 7,9 Punkte ein - der höchste Verlust bei dieser Wahl.

Die Landtagswahl in Sachsen gewann die CDU trotz deutlicher Verluste. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen - vor der AfD mit 27,5 Prozent.

Auch in Berlin treffen sich am Tag nach den Wahlen die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen bewerten. So will etwa CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um 14.00 Uhr.

Die Brandenburger haben aus Sicht eines Parteienforschers eine deutliche Forderung nach Veränderung an die Politik gesendet. «Es ist keine Weiter-so-Botschaft, auch wenn die SPD stärkste Kraft ist», sagte Jochen Franzke, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. Der Wähler habe gezeigt, «dass eine ganz andere Politik in wichtigen Feldern gemacht werden müsse». Dass der Verlust der SPD geringer als prognostiziert ausfiel, erklärte Franzke mit taktischen Entscheidungen der Wähler. Mit der Abstimmung für die SPD hätten sogenannte Wechsel-Wähler verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft werde.

Die Brandenburger Landtagsabgeordnete und Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, zeigte sich enttäuscht über ihr Abschneiden bei der Landtagswahl. Sie verlor ihr Direktmandat in Potsdam knapp an Marie Schäffer, die damit das erste Direktmandat für die Grünen in Brandenburg holte. Geywitz bewirbt sich zusammen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz um den SPD-Bundesvorsitz.

Die starken Stimmengewinne für die AfD bewertet die Amadeu-Antonio-Stiftung als ein Alarmsignal. «Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System», meinte Geschäftsführer Timo Reinfrank.

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