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Pilotprojekt zum solidarischen Grundeinkommen vor Start

30.06.2019 - Berlins Regierender Bürgermeister Müller brachte eine Idee ein, die im Bund nicht wirklich auf fruchtbaren Boden stieß: Ein solidarisches Grundeinkommen mit sozialversicherungspflichtigen Jobs gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Wird das Modellprojekt in Berlin funktionieren?

  • Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten von 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Der Start eines bundesweit einmaligen Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen in Berlin steht kurz bevor. Am Dienstag (2. Juli) steht nach dpa-Informationen das Vorhaben zur Verabschiedung auf der Tagesordnung in der Sitzung des rot-rot-grünen Senats. Ziel des bis Ende 2025 dauernden Pilotprojekts ist es, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt zu verringern.

Dabei sollen 1000 Jobs in der öffentlichen Verwaltung, in landeseigenen Unternehmen und bei gemeinnützigen Trägern an Berliner vermittelt werden, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Sie bekommen Tarifgehalt oder Mindestlohn. Als sozialversicherungspflichtige Jobs könnten den Informationen zufolge zum Beispiel Kitahelfer in Frage kommen, die im Kita-Alltag die Fachkräfte unterstützen. Weitere Bereiche: Lotsen, die Obdachlosen bei Behördengängen helfen oder ältere Menschen mit einer Einschränkung bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV) begleiten. Auch Besuchsdienste in Seniorenheimen oder Nachbarschaftsstätten sind angedacht.

Wenn alles läuft wie geplant, könnte den Informationen zufolge ab der zweiten Julihälfte mit der Vermittlung von Arbeitslosen in das Projekt begonnen werden. Das Jobcenter soll geeignete Bewerber suchen.

Anvisiert ist, dass am Ende des Projekts die Teilnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind oder eine Zusage des Landes für eine unbefristete Weiterbeschäftigung erhalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte die Idee des solidarischen Grundeinkommens (SGE) in der Debatte um Alternativen zu Hartz IV ein. Sie stieß im Bund aber nicht auf fruchtbaren Boden. Ursprünglich hatte der Sozialdemokrat erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben.

Der Begriff des solidarischen Grundeinkommens ähnelt dem des bedingungslosen Grundeinkommens - beides hat aber nichts miteinander zu tun. Hinter letzterem nämlich steckt die Idee, dass man Geld ohne eine Gegenleistung erhält.

Die Industrie- und Handelskammer Berlin begrüßt grundsätzlich das Engagement, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt verringern zu wollen. Doch zugleich befürchtet sie Fallstricke. Der Geschäftsführer Wirtschaft und Politik bei der IHK, Jörg Nolte, sagte auf dpa-Anfrage: «Die Erfahrung zeigt, dass Menschen umso besser in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, je kürzer sie arbeitslos waren. Insofern ist genau diese Zielgruppe auch für Unternehmen sehr interessant.» Er geht davon aus, dass sich viele wegen der Perspektive auf eine unbefristete Weiterbeschäftigung für das soziale Grundeinkommen entscheiden könnten. «Dadurch gehen sie den privaten Arbeitgebern verloren.»

Nolte sieht sogar die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. «Kritisch wäre es dann, wenn der kommunale Arbeitgeber eine regulär beschäftigte Person ersetzt durch jemanden, der das solidarische Grundeinkommen erhält, oder aber wenn er Tätigkeiten, die er bisher als Aufträge an Privatunternehmen vergeben hat jetzt durch jemanden ausführen lässt, der das solidarische Grundeinkommen erhält.»

Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit wertete es auf dpa-Anfrage positiv, dass mit dem Modellprojekt versucht werde, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Zugleich verwies sie auf das bundesweite Teilhabechancengesetz, das dasselbe Ziel habe. Dabei wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt gefördert.

«Für die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit steht die Umsetzung des bundesweiten Teilhabechancengesetzes (THCG) auch in Berlin im Mittelpunkt der Arbeit», hieß es weiter. Eine Vermittlung in eine Tätigkeit mit solidarischem Grundeinkommen solle nur erfolgen, wenn trotz vermittlerischer Unterstützung eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht realisiert werden konnte.

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