Plakate bei Aktion von Enteignungsinitiative beschlagnahmt

21.02.2021 Die Polizei hat bei einer mutmaßlich unerlaubten Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» Plakate und Flugblätter beschlagnahmt. In mehreren Stadtteilen seien demnach Plakate an Hauswänden, Friedhofsmauern, Werbetafeln sowie Stromkästen angebracht worden, die sich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Initiative hatte zuvor selbst in den sozialen Medien auf die Aktion aufmerksam gemacht. Auf den Flugblättern und Plakaten warb sie um Unterschriften für das Volksbegehren.

Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Polizei hat bei einer mutmaßlich unerlaubten Plakatieraktion der Volksbegehren-Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» Plakate und Flugblätter beschlagnahmt. In mehreren Stadtteilen seien demnach Plakate an Hauswänden, Friedhofsmauern, Werbetafeln sowie Stromkästen angebracht worden, die sich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Initiative hatte zuvor selbst in den sozialen Medien auf die Aktion aufmerksam gemacht. Auf den Flugblättern und Plakaten warb sie um Unterschriften für das Volksbegehren.

Die Polizei kontrollierte eigenen Angaben zufolge in mehreren Stadtteilen kleinere Gruppen, die im Begriff waren, die Plakate anzubringen. Genehmigungen konnten die Beteiligten dabei demnach nicht vorweisen. Insgesamt seien 13 Personen überprüft worden. Es liefen nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Sachbeschädigung und des unerlaubten Plakatierens sowie wegen des Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung.

Die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen wie den Konzern Deutsche Wohnen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Die Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens in Berlin beginnt eigenen Angaben zufolge am 26. Februar.

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