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Polen öffnet Grenzen wieder: Woidke will engere Abstimmung

14.06.2020 - Besuche von Freunden und Verwandten, Einkaufen oder der Schulbesuch: Wer von Deutschland nach Polen reist und umgekehrt, kann das seit Samstag wieder problemlos machen. Brandenburgs Regierungschef Woidke hält es für notwendig, Lehren aus der Schließung zu ziehen.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Polen hat seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern nach knapp drei Monaten Schließung wegen der Corona-Krise wieder geöffnet. Damit sind seit Samstag gegenseitige Besuche und Reisen wieder ohne Ausnahmen möglich. Dies bedeute, dass es auch keine Fieber-Kontrollen und keine Quarantänepflicht für Einreisende aus der EU mehr gebe, sagte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes am Samstag laut der Nachrichtenagentur PAP. «Wir kehren zum freien Reisen zurück.» Nach der Grenzöffnung gab es bis zum Sonntag der Polizei auf deutscher Seite zufolge keine Besonderheiten oder größeren Einsätze.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine engere Abstimmung mit den Nachbarn für notwendig. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung sagte in der RBB-Sendung «Brandenburg Aktuell» am Samstagabend auch mit Blick auf Lastwagen-Staus durch die Grenzschließung im März: «Viele dieser Probleme hätten vermieden werden können, wenn wir vorher miteinander gesprochen hätten. Das ist leider in dieser turbulenten Anfangszeit von der Corona-Krise leider nicht passiert.» Woidke schlug auch gemeinsame Einrichtungen zur besseren Abstimmung in solchen Fällen vor, um etwa Verbesserungen für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen zu erreichen, die pendeln. Woidke nannte die Grenzöffnung einen «Tag der großen Freude».

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte Mitte März die EU-Binnengrenzen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus für Ausländer geschlossen. Für Menschen mit Daueraufenthaltsgenehmigung, für Lastwagenfahrer und Diplomaten gab es Ausnahmen. Polen, die aus dem Ausland zurückkehrten, mussten zwei Wochen lang in Quarantäne. Die Regelung traf besonders Pendler an der deutsch-polnischen Grenze hart, für sie wurde erst später eine Ausnahmeregelung vereinbart.

Die Öffnung wurde in Polen und Deutschland gefeiert. Die Chefs der zwei Nachbarstädte Frankfurt (Oder) und Słubice, Oberbürgermeister René Wilke (Linke) und Mariusz Olejniczak, gingen um Mitternacht auf der Stadtbrücke aufeinander zu und umarmten sich. «Es war schon ein sehr emotionaler, besonderer Moment», sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. «Es war eine Geste von ganz, ganz vielen Menschen auf beiden Seiten der Oder. Seinem Kollegen habe er gesagt: «Schön, Dich zu sehen!» Über die Grenzschließung sagte der OB: «Das fühlte sich an, als wenn ein Teil von uns abgeschnitten ist.»

Die Bürgermeister von Görlitz und der polnischen Nachbarstadt Zgorzelec öffneten in der Nacht zu Samstag mit Bolzenschneidern den aufgestellten Grenzzaun. Um Mitternacht schnitten Octavian Ursu (CDU) und sein polnischer Kollege Rafal Gronicz die Ketten des Zauns auf der Altstadtbrücke durch. Dieser hatte die Städte über mehrere Monate voneinander getrennt. Rund 400 bis 500 Menschen sollen insgesamt vor Ort auf der deutschen und polnischen Seite gewesen sein. Im Anschluss feierten zahlreiche Menschen die Öffnung.

Auf Usedom, das teils zu Mecklenburg-Vorpommern und teils zu Polen gehört, war die Erleichterung über die Öffnung der deutsch-polnischen Grenze groß. Hotellerie und Gastronomie auf Usedom sind ohne polnisches Personal nicht mehr denkbar. Dem Kurdirektor der drei Kaiserbäder Bansin, Heringsdorf und Ahlbeck, Thomas Heilmann, zufolge haben einzelne Tourismusbetriebe bis zu 80 Prozent polnische Mitarbeiter. Im Durchschnitt seien es 15 bis 20 Prozent.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden in den knapp drei Monaten der Grenzschließung rund 2,5 Millionen Menschen kontrolliert, davon allein knapp zwei Millionen an den Grenzübergängen zu Deutschland. Insgesamt hätten 270 Menschen versucht, sich entgegen den Vorschriften auf polnisches Gebiet zu begeben. An der deutsch-polnischen Grenze gab es 105 solcher Fälle.

Bereits seit Freitag waren die Kontrollen an der litauisch-polnischen Grenze weggefallen. Seit Samstag um Mitternacht gilt dies auch für die Grenzen zu Deutschland, Tschechien und der Slowakei. Die Auflagen für Reisende aus Nicht-EU-Staaten wurden gelockert. Kontrollen an den Grenzen zur Ukraine, Weißrussland und zur russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) bleiben erhalten. Ab 16. Juni soll es wieder Flüge zu Zielen innerhalb der EU geben. Die Deutsche Bahn teilte mit, ab dem 22. Juni soll der Eurocity wieder nach Polen zwischen Berlin und Warschau fahren.

Die Bürger Russlands, Weißrusslands und der Ukraine dürfen nach Polen einreisen, wenn sie Ehepartner oder Kinder polnischer Staatsbürger sind oder in Polen eine Arbeitsgenehmigung haben. Arbeitnehmer aus diesen Ländern müssen nach ihrer Einreise nicht in 14-tägige Quarantäne.

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