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Polizei diskutiert verstärkte Extremismusbekämpfung

23.10.2019 - Der Kampf gegen Rechtsextremismus spielt sich zunehmend im Internet ab. Themen wie Cyberkriminalität und Onlinedurchsuchungen müssen laut Polizei daher stärker in den Vordergrund rücken. Und auch die Gesellschaft sei gefragt.

  • Die beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die beleuchtete Tastatur eines Laptops spiegelt sich. Foto: Silas Stein/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Bei der Früherkennung politisch motivierter Täter will die Brandenburger Polizei das Internet stärker in den Blick nehmen. «Wir müssen hierbei über die Bekämpfung von Cyberkriminalität sprechen, da sich der Tätertypus geändert hat», sagte der Brandenburger Polizeivizepräsident Roger Höppner am Mittwoch bei der Landesstrategiekonferenz «Rechtsextremismus im Wandel der Zeit» in Potsdam.

Wissenschaftler und Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz, diskutierten, welche Schlüsse in der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus den Entwicklungen der vergangenen Monate zu ziehen seien. Unter den Experten war auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer. Vor allem der jüngste Anschlag von Halle und der Mord an Walter Lübcke im Juni standen bei der Konferenz im Fokus. Laut Kramer haben die Attentate gezeigt, dass Täter heutzutage aufgrund der schnelleren Vernetzung und Nutzung neuer Kommunikationskanäle nur sehr schwer ausfindig gemacht werden können.

Gerade deswegen sei es erforderlich, auch über neue technische Möglichkeiten der Polizei im Onlinebereich zu reden, sagte Brandenburgs Polizeivize Höppner. Dazu benötige man vor allem geschultes Personal. «Klar befinden wir uns dann wieder in einem Grenzbereich zwischen Datenschutz und Eingriffsbefugnissen im Internet, dennoch müsse man über Themen wie Onlinedurchsuchungen in geschützten Räumen sprechen.»

Allein durch die Überwachung im Internet könnten jedoch keine Anschläge verhindert werden. «Das ist eine Illusion», sagte Kramer. «Auch in der analogen Welt müssen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.» Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die damit beginne, Auffälligkeiten im sozialen Umfeld zu melden.

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