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«Rigaer 94»: Erfolg für Besitzer: Polizeieinsatz aber später

09.03.2021 - Ihren geplanten Großeinsatz kann die Polizei erstmal verschieben. Zwar unterlagen die linksradikalen Bewohner vor Gericht und der Eigentümer setzte sich auch gegen den Bezirk durch. Die umstrittene Brandschutz-Begehung muss der Hausbesitzer aber aufschieben.

  • Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach jahrelangem und heftigem politischen Streit um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain haben sich der Hausbesitzer und der Senat vorerst gegen die Bewohner durchgesetzt. Der große Polizeieinsatz zur Unterstützung des Eigentümers, der in das verbarrikadierte Haus will, wird aber am Donnerstag wohl nicht stattfinden, sondern verschoben. Einen neuen Termin gab es noch nicht. Eine Niederlage erlitt am Dienstag auch der Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), der die angekündigte Brandschutz-Begehung seiner Behörde am Dienstagmorgen umsetzte, obwohl eine Gerichtsentscheidung dazu unmittelbar bevorstand.

Am Nachmittag wies dann allerdings Innensenator Andreas Geisel (SPD) Schmidt und seine Bauaufsicht an, den Eigentümer bei dessen Brandschutz-Begehung des Hauses zu unterstützen. Geisel verpflichtete das Bezirksamt, die Brandschutzprüfung des gesamten Hauses und der Wohnungen mit einem Prüfer des Eigentümers durchzuführen. Zudem müssten die Bewohner zur Duldung verpflichtet werden. Das gibt dem Eigentümer die Möglichkeit, sich im Rahmen des Brandschutzes Zutritt durch die Polizei verschaffen zu lassen.

Geisel erklärte, die Prüfung der Bauaufsicht am Dienstagvormittag sei nicht ausreichend. Sollte der Bezirk der Anweisung nicht nachkommen, werde der Senat das selber übernehmen. Die Maßnahmen seien nötig, um den Brandschutz vollständig zu gewährleisten. Dazu müsse sich ein Vertreter des Besitzers selbst ein Bild von den Mängeln machen. Die Polizei werde das unterstützen.

Parallel entschied auch das Verwaltungsgericht, der Bezirk müsse die Bewohner verpflichten, die Begutachtung durch den Eigentümer hinzunehmen. Der Brandschutz in allen Teilen des Gebäudes sei zumindest zweifelhaft. Diese für Donnerstag und Freitag geplante Begehung müsse aber kurzfristig verschoben werden, weil die Zeit zu knapp sei, so das Gericht. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Gleichzeitig wies auch das Landgericht einen Widerspruch einer Bewohnerin der Rigaer Straße 94 zurück. Mit dem Urteil bestätigte das Gericht eine Entscheidung des Kammergerichts, wonach ein Vertreter des Eigentümers und Sachverständiger alle Teile des Gebäudekomplexes betreten dürfen. Der Zutritt müsse gewährt werden.

Die Bauaufsicht von Schmidt war am Dienstagmorgen der geplanten Begehung durch den Eigentümer zuvorgekommen und hatte das verbarrikadierte Gebäude zusammen mit einem Anwalt der Linksextremisten begutachtet. Mit Einverständnis der Bewohner seien «sämtliche Wohnungen betreten» worden, teilte der Bezirk anschließend mit. Die festgestellten Mängel könnten von den Bewohnern ohne Eingreifen des Eigentümers behoben werden.

In dem Gebäudekomplex, einem der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin, wurden schon vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert, wie etwa fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.

Die Bewohner verkündeten im Internet nach der Prüfung, es gebe nur Mängel, die sie selbst beheben könnten. Man brauche «weder Bullen noch selbst erklärte "Eigentümer" oder "Hausverwalter" noch irgendeine Partei» zum Schutz. «Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es nie um Brandschutz ging. Wir vermuten, dass unser Haus eigentlich durch einen zerstörerischen Polizeieinsatz dermaßen verwüstet und zerstört werden sollte, um die Voraussetzungen für eine "Notfallevakuierung" zu schaffen.»

Nachbarn hatten am Wochenende Fotos im Internet gepostet, auf denen zu sehen war, wie große Haufen von Sperrmüll aus dem Haus und von der Straße davor abtransportiert wurden. Die Polizei twitterte dazu, das sei eine Maßnahme des Bezirksamtes. Mit Blick auf den Donnerstag hatte die Polizei bereits einen großen Einsatz vorbereitet. Die Umgebung des Hauses sollte ab Mittwochabend gesperrt werden, Demonstrationen wurden verboten, Parkverboten ausgesprochen.

Am Mittwoch (10.3.) ist eine Kundgebung von Unterstützern der Bewohner auf dem Potsdamer Platz geplant. Sie richte unter dem Motto «Gegen Räumung, Faschismus, Ausbeutung» gegen die Anwaltskanzlei des Hausbesitzers, heißt es in einem Aufruf.

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