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Polizist lügt im Amri-Untersuchungsausschuss: BKA im Visier

13.12.2019 - Berlin (dpa) - Nach der Gegenüberstellung von zwei Polizisten im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz steht Aussage gegen Aussage. Das bedeutet, dass mindestens einer der beiden Beamten als Zeuge im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Konkret geht es um die Frage, warum das Bundeskriminalamt (BKA) zehn Monate vor dem Anschlag Hinweise auf Terrorpläne des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nicht ernst genommen hat. Amri raste am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen über einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete zwölf Menschen.

  • Ein Namensschild mit der Aufschrift "Zeugin" steht im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Namensschild mit der Aufschrift "Zeugin" steht im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes bekräftigte Donnerstagnacht im Ausschuss, ein BKA-Beamter habe ihm in einem Vier-Augen-Gespräch am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 erklärt, sein Gruppenleiter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann, der damals Hinweise zu Amri und anderen radikalen Salafisten lieferte, «aus dem Spiel genommen» wird. Er mache «zu viel Arbeit».

Das Ministerium hatte diese Darstellung bereits im November bestritten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag, diese Erklärung seines Hauses habe nach wie vor Bestand. Der BKA-Beamte selbst sagte aus, er könne nicht ausschließen, dass es damals in Karlsruhe ein beiläufiges Gespräch etwa auf der Treppe, auf dem Parkplatz oder auf der Toilette gegeben habe. Eine derartige Aussage habe er aber auf keinen Fall getroffen.

Gestützt werden die Angaben des NRW-Ermittlers von einem Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof. Er sagte, der Polizist habe ihm damals von der Unterredung mit dem BKA-Beamten berichtet.

Die Ausführungen des BKA-Beamten «waren unglaubwürdig», sagte die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner. Auch der Obmann der FDP, Benjamin Strasser, erklärte: «Die Aussage des Beamten vom LKA NRW ist gestern nicht erschüttert worden.» Er sehe deshalb BKA und Bundesinnenministerium weiter «in der Bringschuld».

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