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Positive Bilanz des 1. Mai: trotz 39 verletzter Polizisten

02.05.2019 - Im Vergleich zu früher verläuft der 1. Mai in Berlin inzwischen fast entspannt. Trotzdem griffen einige Randalierer Szene wieder gezielt die Polizei an. Der Senat zeigt sich insgesamt zufrieden, die Gewerkschaft und Oppositionspolitiker sehen das kritischer.

  • Bilanz zum 1. Mai: 39 verletzte Polizisten. Foto: Ralf Hirschberger © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bilanz zum 1. Mai: 39 verletzte Polizisten. Foto: Ralf Hirschberger © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Trotz einer Reihe verletzter Polizisten am 1. Mai in Berlin haben Polizei und Senat eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Laut Polizei verliefen die Veranstaltungen «überwiegend störungsfrei». Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur: «Leider hat es wieder Übergriffe gegeben, aber doch vergleichsweise wenig, wenn man es an früheren Jahren misst.» So sei der Feiertag eher friedlich gewesen. «Und das ist natürlich schön für Berlin.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, bei der linken und linksradikalen Demonstration am Abend in Friedrichshain seien Polizisten «massiv provoziert, beleidigt, körperlich angegriffen sowie mit Flaschen, Böllern und (...) auch gezielt mit Steinen beworfen werden». Das zeige, «dass wir als Gesellschaft noch ein paar Schritte vor uns haben, um wirklich von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen».

Nach Polizeiangaben wurden 39 Beamte durch die Angriffe verletzt, aber nur drei von ihnen hätten den Dienst beenden müssen. Es seien 153 Verdächtige überprüft und 44 davon festgenommen worden. Im Zusammenhang mit der großen Demonstration seien 85 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Angriffen auf Polizisten sowie Körperverletzung. Am gesamten Feiertag waren 5500 Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor von mehr als 150 Festnahmen mutmaßlicher Straftäter gesprochen. Die Polizei erläuterte nun, bei den 153 Überprüften habe es auch «freiheitsbeschränkende Maßnahmen» gegeben. Das bedeutet, diese Menschen seien vor Ort zunächst festgenommen und unter Umständen auch für ein bis zwei Stunden festgehalten worden. Nach Feststellung der Personalien und möglicherweise einer erkennungsdienstlichen Behandlung kamen sie jedoch wieder frei.

Am Nachmittag und Abend hatten bei dem großen Straßenfest in Kreuzberg viele zehntausend Besucher friedlich gefeiert - und riesige Müllberge und Haufen von Glasscherben hinterlassen. Gleichzeitig zogen 5000 Demonstranten durch den Nachbarstadtteil Kreuzberg. Nach dem Ende der nicht angemeldeten Demonstration warfen in der Warschauer Straße schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Randalierer Flaschen und auch Steine auf Polizisten.

Die Polizei stellte fest, «sowohl aus dem Demonstrationszug heraus, als auch von außen» sei mit Flaschen und brennenden Feuerwerkskörpern geworfen worden. Ein unbeteiligter Mann sei von einer Flasche getroffen und verletzt worden. Am Schluss der Demonstration seien erneut «Feuerwerkskörper abgebrannt und Einsatzkräfte mit Steinen beworfen» worden. Polizisten hätten «gezielt wiedererkannte Straftäter» und andere Randalierer in der Menschenmenge festgenommen. Eine Ermittlungsgruppe werde nun mit der umfangreichen Auswertung von Foto- und Videomaterial beginnen, um weitere Täter zu fassen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, die Demonstration sei «fast ohne gewalttätige Zwischenfälle» durch Friedrichshain gezogen. Dennoch seien wieder Polizisten verletzt worden. «Das können wir nicht hinnehmen. Die Straftäter sollten endlich begreifen: Die Polizei schützt unsere Grundrechte und die Menschen in Uniform sind Väter, Mütter, Freunde und Bürger unserer Stadt. Auf die wirft man keine Steine.»

Schon am Mittag hatte es bei Protesten gegen ein Fest der AfD in Pankow und bei einer Demonstration in Grunewald Vorkommnisse wie eine Körperverletzung und Sachbeschädigungen gegeben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger teilte mit, «die leider immer noch viel zu hohe Zahl an Festnahmen und verletzten Einsatzkräften durch Stein- und Flaschenwürfe» können niemanden zufriedenstellen. «Ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung und harte Strafen für Gewalttäter.» Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte: «Dass der Senat es als «friedlich» erachtet, wenn Dutzende Polizisten verletzt und über 100 Menschen festgenommen worden sind, zeigt den niedrigen Anspruch an Sicherheit in unserer Stadt.»

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