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Prozess: Beleidigung von Chebli, Vorwürfe zurückgewiesen

27.02.2020 - Berlin (dpa/bb) - Im Prozess wegen mutmaßlicher Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet hat der Angeklagte die Vorwürfe zurückgewiesen und sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Er hege keinen Groll und keine bösen Absichten gegen Chebli, sagte der frühere Polizist am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Doch Chebli trete polarisierend in der Öffentlichkeit auf, er wolle ihr Paroli bieten, so der Angeklagte.

  • Sawsan Chebli, Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sawsan Chebli, Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Prozessauftakt wurde von einem großen öffentlichen Andrang sowie verstärkten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Chebli war selbst nicht als Zeugin geladen und nicht im Gericht.

Der 46-Jährige soll die Politikerin in einem Video als «Quotenmigrantin der SPD» und «islamische Sprechpuppe» bezeichnet haben. Quotenmigrantin sei eine sachliche Feststellung, es sei seine Meinung, so der Angeklagte. Zudem betrachte er «islamische Sprechpuppe» nicht als Beleidigung.

Das zuständige Gericht hatte zunächst im November 2019 einen Strafbefehl gegen den Mann erlassen und eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) festgesetzt. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Im Prozess bezeichnete sich der Angeklagte als konservativ-bürgerlicher Buchautor.

Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, wollte am Nachmittag ein Statement außerhalb des Gerichts abgeben. Die 41-Jährige mit palästinensischen Wurzeln hatte kürzlich eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

Das Gericht ließ Chebli am Donnerstag als Nebenklägerin zu. Sie wurde von Anwalt Christian Schertz vertreten.

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