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Prozess per Video: Vergleich mit Versicherung geschlossen

16.07.2020 - Die erste Videoverhandlung mit neuer Technik ist am Berliner Landgericht für Zivilsachen mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Ein Hauseigentümer soll demnach für eine neu verlegte Wasserleitung mit Kosten von 8000 Euro nach einem Rohrbruch von seiner Versicherung insgesamt 5700 Euro bekommen. Der Vorsitzende Richter hatte den Vergleich angeregt.

  • Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe. Foto: picture alliance / dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ansonsten hätte der Kläger bei weiteren Verhandlungen nachweisen müssen, dass die Neuverlegung alternativlos war. Die Kläger-Seite hatte argumentiert, es wäre viel teurer geworden, das Leck zu suchen. Die volle Summe sollte erstattet werden. Der Versicherer machte dagegen geltend, die alte Trinkwasserleitung hätte günstiger repariert werden können. Die Einigung kann noch widerrufen werden.

Der Kläger kam mit seinem Anwalt in den Saal E 203 des Gerichtsgebäudes am Tegeler Weg. Der Versicherungs-Anwalt war zugeschaltet, zu sehen war nur ein Teil des Gesichts mit viel Bart. «Zu nah an der Kamera gewesen», sagten Techniker nach der 30-minütigen Verhandlung. Der Richter an seinem Notebook mit Kamera und Mikrofon hatte sich zu Beginn an den Zugeschalteten gewandt: «Darf ich Sie bitten, ein Hallo zu sagen?»

IT-Spezialisten und Juristen zeigten sich zufrieden. Corona habe die technische Entwicklung beschleunigt, sagte Vize-Gerichtspräsidentin Anja Teschner der Deutschen Presse-Agentur. Es werde künftig mehr Videoverhandlungen geben. Welche Fälle dafür geeignet sind, werde in richterlicher Unabhängigkeit entschieden.

Laut Gerichtssprecher Thomas Heymann kann die Videotechnik seit dem 1. Juli in beiden zivilen Dienststellen des Landgerichts in der Littenstraße und im Tegeler Weg für öffentliche Verhandlungen genutzt werden. Es sei verboten, die Sitzungen aufzuzeichnen. Bei Prozessen per Video wird demnach die Erlaubnis erteilt, nicht selbst im Gericht zu erscheinen. Aber man könne auch kommen.

Die Möglichkeit, den Prozess per Video zu führen, ist schon seit längerem in der Zivilprozessordnung (Paragraf 128a) geregelt. Mit dem Video-Prozess können laut Gericht auswärtige Beteiligte nicht nur Kosten und Reisezeit sparen. In der Corona-Pandemie werde so auch die Ansteckungsgefahr gemindert.

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