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Eklat im Prozess um Haus Liebigstraße 34: Noch kein Urteil

15.11.2019 - Mit Spannung war der Prozess um ein früher besetztes Haus im linksalternativen Berliner Stadtteil Friedrichshain erwartet worden. Widerstand gegen eine Räumung wird schon seit langem angekündigt. Und auch die Gerichtsverhandlung begann nicht ohne Spektakel.

  • Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz in Berlin-Friedrichshain. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vermummte Bewohner des Hauses Liebigstraße 34 geben eine Pressekonferenz in Berlin-Friedrichshain. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Der Prozess um ein symbolträchtiges Haus der linksradikalen Szene in Berlin-Friedrichshain hat am Freitag mit einem Eklat begonnen. Der Richter im Landgericht in Charlottenburg ließ den Verhandlungssaal räumen, weil Bewohnerinnen des umstrittenen Hauses und Unterstützerinnen schrien, aufsprangen, Sprechchöre riefen und sich zum Teil auszogen. Am späten Vormittag endete die Verhandlung dann zunächst ohne ein Urteil.

Im Laufe des Tages wollte der Richter entweder ein Urteil über die Räumungsklage des Hauseigentümers der Liebigstraße 34 fällen oder entscheiden, ob doch noch ein weiterer Verhandlungstermin nötig ist.

Die Räumung erfolgte, nachdem 2 der 20 jungen Besucherinnen gellend schrien und dann mit nackten Brüsten und bemaltem Oberkörper durch den kleinen Verhandlungssaal stürmten. Die anderen Frauen sprangen auf und skandierten: «Liebig bleibt». Nach einigen Minuten zerrten Polizisten und Justizwachtmeister die Frauen zum Teil mit Gewalt aus dem Raum. Dabei flogen einige Stühle durch die Gegend.

Schon zuvor hatte es eine erste Unterbrechung gegeben. Eine junge Frau aus den Reihen der Bewohnerinnen fiel von ihrem Stuhl im Zuschauerbereich und blieb regungslos auf dem Boden liegen, während die anderen Frauen um Hilfe riefen. Polizisten und Sanitäter untersuchten sie und brachten sie in einem Rollstuhl raus.

Am frühen Morgen hatte die Polizei den Bereich um das Gericht weiträumig abgesperrt, weil ein verdächtiger Gegenstand vor dem Eingang lag. Auf die Wand des Gebäudes waren Parolen wie «L34» gemalt.

Das Gericht muss über eine Räumungsklage des Eigentümers gegen die Bewohnerinnen des früher besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 entscheiden. Die Bewohnerinnen bezeichnen sich als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34». Ende 2018 endete der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den ein Verein der Bewohner abgeschlossen hatte. Seitdem weigern sich die im Haus lebenden Frauen auszuziehen und kündigten Widerstand an.

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