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Prozess um entzogene Akkreditierungen bei G20-Gipfel 2017

20.11.2019 - Berlin (dpa/bb) - Die umstrittenen nachträglich entzogenen Akkreditierungen von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg werden ein Fall fürs Gericht. Heute (10.00 Uhr) beginnt in Berlin die Verhandlung zu zwei Klagen von Journalisten gegen die Bundesrepublik, wie das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt ankündigte. Die Kläger wollen demnach erreichen, dass das Gericht feststellt, dass der Entzug ihrer Akkreditierung rechtswidrig war. Bei einer Akkreditierung handelt es sich um eine Zulassung für Journalisten zu Terminen, die im Vorfeld angemeldet werden muss.

  • Ein Hinweisschild weist auf das Verwaltungsgericht Berlin hin. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild weist auf das Verwaltungsgericht Berlin hin. Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es ist nach Gerichtsangaben das erste Mal, dass Klagen zu den nachträglich entzogenen Akkreditierungen beim G20-Gipfel verhandelt werden. Insgesamt liegen dem Verwaltungsgericht, das wegen des Dienstsitzes des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung zuständig ist, neun Klagen vor. Die Zahl der entzogenen Akkreditierungen lag nach früheren Angaben der Bundesregierung bei 32. Damals war der Schritt des Entzugs mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen begründet worden. Das Bundespresseamt äußerte sich auf Nachfrage vor dem Prozess nicht.

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