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Prozess wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen in Berlin

02.07.2020 - In Berlin beginnt an diesem Freitag (12.00 Uhr) der erste Prozess wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen. Vor dem Amtsgericht Tiergarten muss sich ein 31-Jähriger verantworten, der zwischen dem 31. März und 8. April bei der Investitionsbank rund 35 000 Euro zu Unrecht kassiert haben soll, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

  • Der Eingang vom Amtsgericht Tiergarten mit Schriftzug des Gerichts und dem Berliner Wappen. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang vom Amtsgericht Tiergarten mit Schriftzug des Gerichts und dem Berliner Wappen. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Angeklagte sitzt demnach seit dem 24. April in Untersuchungshaft. Er soll die finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes mit zwei mutmaßlichen Mittätern online beantragt und dabei wahrheitswidrig angegeben haben, dass fünf Gesellschaften sowie sein eigenes Einzelunternehmen die Gelder für die Sicherung der betrieblichen Existenz in der Corona-Krise bräuchten. Insgesamt sollen 82 510 Euro beantragt worden sein.

Laut Anklage gab es fünf Firmen gar nicht, die sechste habe ihre Geschäfte fortführen können, so dass kein Bedarf für eine Förderung bestanden habe. Von den beantragten Förderung seien genau 35 010 Euro tatsächlich ausgezahlt worden.

Bei der Staatsanwaltschaft haben sich inzwischen Hunderte Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Soforthilfen angesammelt; allein bis zum 25. Juni waren es nach Angaben der Behörde 660 Verfahren. Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat Vorwürfe zurückgewiesen, es durch unzureichende Prüfungen Betrügern zu leicht gemacht zu haben.

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