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Prozessbeginn gegen Golze-Büroleiter Krause

21.05.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Er soll den Landtag um Fahrtkosten in Höhe von 72 000 Euro betrogen haben: Der frühere Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Krause muss sich wegen Betrugsvorwürfen vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Das Gericht hat Termine für die Hauptverhandlung im Herbst angesetzt, wie ein Sprecher auf dpa-Nachfrage am Dienstag sagte. Der Prozess soll am 25. Oktober beginnen, fünf Verhandlungstage sind angesetzt. «Gegenüber der Landtagsverwaltung habe ich keine falschen Angaben gemacht. Ich setze auf ein faires Verfahren», sagte Krause der Deutschen Presse-Agentur.

  • Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Foto: Friso Gentsch/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach den mehr als sechs Jahren laufenden Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft Potsdam Krause einen Betrug mit Fahrtkosten vor. Das Potsdamer Amtsgericht hatte einen Strafbefehl gegen Krause, der ehemals bei Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) als Büroleiter tätig war, wegen Betrugs mit Steuergeldern erlassen. Der Strafbefehl lautete auf zehn Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung. Zudem hatte das Gericht die Einziehung von knapp 72 000 Euro angeordnet, die Krause sich durch Angabe eines falschen Wohnsitzes im uckermärkischen Lychen vom Landtag an Fahrtkosten erschlichen haben soll. Dagegen legte Krause Einspruch ein. Daher kommt es jetzt zum Prozess. «Ich habe gerne in Lychen gewohnt und bin stolz, meinen zweimal direkt gewonnenen Wahlkreis zehn Jahre im Landtag vertreten zu haben», so Krause weiter.

Wegen ähnlicher Vorwürfe wurde der ehemalige Linken-Abgeordnete im Landtag, Peer Jürgens, im Herbst 2017 zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte er während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet und dadurch unrechtmäßig 87 000 Euro kassiert. Die Linksfraktion hatte Jürgens daraufhin gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die ordentliche Kündigung im Februar.

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