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Rathaus Kreuzberg: Unterstützer der «Rigaer 94» dringen ein

22.01.2021 - Unterstützer der linksradikalen Hausbesetzerszene aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind in das zuständige Bezirksamt eingedrungen und haben Mitarbeiter bedrängt. Sie wollten damit am Freitag gegen mögliche Kontrollen und Maßnahmen des Bezirks in dem teilweise besetzten Haus Nummer 94 protestieren, wie sie bei Twitter schrieben. Die Polizei sprach von 10 bis 15 vermummten Männern und Frauen, die gegen 11.00 Uhr widerrechtlich bis zum Amtszimmer von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im 8. Stock des Rathauses in Kreuzberg vorgedrungen seien.

  • Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Blaulicht an einem Polizeiauto leuchtet. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schmidt sei aber nicht da gewesen, so dass die Gruppe laut Polizei nur eine Angestellte bedrängte und verbal angriff, Flugblätter hinterließ und vor Erscheinen der alarmierten Polizei wieder abzog. Es folgte eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Polizei ermittelt.

Im Twitter-Kanal «Rigaer 94» stand: «Schmidt könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein.» Und etwas später: «Die Intervention ist beendet. Schmidt war nicht anzutreffen, deswegen haben wir sein Vorzimmer dekoriert.»

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesichts zahlreicher Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude zum Handeln aufgefordert. Er habe «angeregt», dass die Bauaufsicht des Bezirks aktiv werden solle, weil durch Umbauten Gefahren für Leib und Leben von Menschen bestehen könnten. Ein Gutachten sei nötig. Dem Bezirk habe er eine Frist bis zum 5. Februar für eine Stellungnahme gesetzt.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Stadtrat Schmidt die Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in dem Haus mehrfach verhinderte. Mit internen Anweisungen ging er dagegen vor, dass die Bauaufsicht sich um das Problem kümmerte. Schmidt und der Bezirk begründeten das mit dem Ziel, «eine Störung des öffentlichen Friedens im Nordkiez von Friedrichshain zu vermeiden».

Linksautonome Bewohner bauten das Gebäude über Jahre hinweg festungsartig aus, um der Polizei den Zugang zu erschweren. Aus dem Haus heraus und in der Umgebung kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei. Die Täter flüchteten sich mehrfach in das Haus, wohin ihnen die Polizei nicht folgen konnte.

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