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Rechtsextreme Serie: «Die Hoffnung nicht aufgeben»

11.11.2019 - Es geht um einige Brandanschläge und viele Drohungen und Sachbeschädigungen in Neukölln. Alles spricht dafür, dass Rechtsextremisten die Täter sind. Die Polizei machte Fehler, die nun ausgebügelt werden sollen. Bis Jahresende soll es Ergebnisse geben.

  • Andreas Geisel spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Nach der langen Serie rechtsextremer Taten in Berlin-Neukölln haben die zuständigen Sicherheitsbehörden Ermittlungsfehler eingeräumt und bedauert, dass den beiden Hauptverdächtigen bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Vertreter von Senat, Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft beteuerten am Montag im Innenausschuss, dass sie alles nur Mögliche zur Aufklärung unternehmen würden.

In Neukölln hatten mutmaßlich rechtsextremistische Täter in den vergangenen Jahren Autos von bekannten Mitgliedern linker Parteien und Einrichtungen angezündet, Drohungen verschickt und linke Treffpunkte beschädigt. Die Linkspartei verlangt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments zu dem Thema.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab erneut zu, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sei «nicht optimal» gewesen. Aber besonders nach den Brandanschlägen im Januar 2018 habe die Polizei ihr Vorgehen enorm ausgeweitet und inzwischen auch neu organisiert. «Leider haben diese Maßnahmen bisher nicht zu sichtbaren Ermittlungserfolgen geführt.» Und es sei klar, «dass mich das zutiefst wurmt, zutiefst wurmt». Er betonte: «Und Sie können sicher sein, dass wir in der Sache nicht locker lassen.»

Geisel sagte auch, er bedaure, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe auch derzeit keinen hinreichenden Anlass sehe, die Ermittlungen zu übernehmen. Ende des Jahres werde der Bericht der neu eingesetzten Ermittlungsgruppe «Fokus» vorgelegt. Diese Gruppe sollte alle Taten, Verdächtigen, Hinweise und Indizien erneut untersuchen. «Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, sollten da noch Fragen offen bleiben, behalten wir uns weitere Instrumente der Aufklärung vor.»

Der Vizechef des LKA, Oliver Stepien, wies auf Unmengen von Daten hin, die durch die Beschlagnahmungen zahlreicher Handys und Tablets gesammelt worden seien. Die Auswertung dauere sehr lange. Es gebe aber bereits Hinweise und zum Teil auch Belege dafür, dass «die Täterseite strukturiert Daten gesammelt hat». Zur Überführung von Verdächtigen reiche das aber noch nicht aus.

Auch Stepien gab zu: «Wir haben nicht die Ergebnisse erzielt, die möglich gewesen waren.» Das habe zu Unsicherheit und Angst in der Bevölkerung geführt. Es gebe derzeit 63 Ermittlungsverfahren zu der Serie: 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen und Bedrohungen, 14 Diebstähle. Seit Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Februar 2018 sei es zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen.

Stepien sprach von sehr aufwändigen und schwierigen Ermittlungen angesichts der zahlreichen Geschädigten und dem «hochkonspirativen und lange Zeiträume umfassende Verhalten des Täterkreises». Allein für das Auffinden von gestohlenen sogenannten Stolpersteinen seien Taucher und ein Peilschiff eingesetzt worden. Telefonüberwachungen und Observationen habe es ebenso gegeben. «Vorwürfe, wir wären untätig oder gar auf dem rechten Auge blind, treffen nicht zu.» Er betonte: «Auch wenn wir glauben, zu wissen, wer die Täter sind: dieser Glaube allein reicht eben nicht aus.»

Klar sei, die Polizei habe «offenkundig nicht immer fehlerfrei gearbeitet», so Stepien. Beim Austausch mit dem Verfassungsschutz im Januar 2018 sei nicht erkennbar gewesen, dass eine Tat unmittelbar bevorstehe. Auch sei das spätere Opfer zu dem Zeitpunkt nicht als gefährdet eingestuft worden. Das habe auch daran gelegen, dass Informationen über die Rechtsextremisten aus dem Jahr 2017, die unter anderem über das spätere Opfer sprachen, nicht zusammengefügt worden seien. Das habe an verschiedenen Schreibweisen des Namens des späteren Opfers gelegen. Das habe sich aber erst in diesem Jahr herausgestellt. Stepien sagte, er hoffe, bis zum Jahresende wolle man mit dem neuen Bericht zum Sachstand die Kritiker überzeugen.

Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sagte, am 15. Januar 2018 habe man beim Abhören eines Telefongespräches erfahren, dass zwei Rechtsextremisten einen unbekannten Mann in einem roten Smart ausgespäht hatten. Die Informationen seien am 17. Januar an das LKA weitergegeben worden. Als einer von mehreren Besitzern eines roten Smarts sei dann auch der Linke-Bezirkspolitiker Ferat Kocak, auf dessen Auto dann etwas später, am 31. Januar, ein Brandanschlag verübt worden sei, ermittelt worden.

Der Verfassungsschutz habe aber vor dem Anschlag von der Polizei verlangt, die Informationen nicht dazu zu verwenden, die Rechtsextremisten anzusprechen oder aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Fischer. So wollte man wohl die Rechtsextremistenszene in Sicherheit wiegen. Auch Fischer erklärte, der Verfassungsschutz habe festgestellt, dass die beiden Rechtsextremisten den Mann schon im Januar 2017 ausgespäht hatten. Geisel ordnete inzwischen an, dass Informationen zum Schutz von Menschen grundsätzlich auch vom Verfassungsschutz übermittelt werden müssen.

Oberstaatsanwalt Jörg Raupach bekräftigte, alle früheren Ermittlungsverfahren gegen die beiden Verdächtigen seien nun zusammengeführt. «Es laufen umfangreiche Auswertungen, von den wir uns neue Ermittlungsansätze erhoffen.» Er hoffe immer noch, dass die Aufklärung gelinge. «Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben.»

In der nächsten Sitzung des Ausschusses soll die Besprechung fortgesetzt werden - zum Teil in einem abhörsicheren Raum ohne Öffentlichkeit, weil die Polizei und der Verfassungsschutz über Details der Ermittlungen berichten wollen.

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