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Rechtsextreme Tatserie: Verdächtiger frei, kein Haftbefehl

22.01.2021 - Bei rechten Anschlägen in Neukölln blieben die Ermittler lange ohne Erfolg. Nach der Verhaftung von zwei verdächtigen Rechtsextremisten im Dezember lobte Berlins Justizsenator das Rechtssystem. Andere Politiker warnten vor zu früher Euphorie - wohl nicht ohne Grund.

  • Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Herber Rückschlag für die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft: Der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln ist aufgehoben worden, der Mann wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Landgericht sehe keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen T., sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag.

Der zweite Verdächtige P. ist ebenfalls frei, er hatte nie in Untersuchungshaft gesessen. Ob gegen ihn noch ein Haftbefehl vorliegt, blieb zunächst unklar. Hier steht weiter ein Gerichtsentscheid an. Beide Männer waren kurz vor Weihnachten verhaftet worden.

Das Landgericht habe keine Spuren und keine Beweise erkannt, die einen dringenden Verdacht für die Beteiligung von T. an dem Brandanschlag auf das Auto eines Kommunalpolitikers der Linken rechtfertigen würden, sagte die Sprecherin. Zwar hänge T. einer rechtsextremistischen Ideologie an und habe ein besonderes Augenmerk auf bestimmte politische Gegner gehabt. Aber das seien keine Gründe für einen Haftbefehl.

Die Staatsanwaltschaft wollte nach der Verhaftung vor vier Wochen beide Männer in Untersuchungshaft sperren. Das Gericht lehnte das damals ab und ordnete eine sogenannte Haftverschonung an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde dagegen ein. Das führte bei einem der Männer dazu, dass er bis zur Gerichtsentscheidung darüber doch ins Gefängnis musste. Dieser Mann wurde jetzt entlassen.

Die Staatsanwaltschaft legte nun auch gegen diese Gerichtsentscheidung Beschwerde ein, und zwar bei der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht, wie sie am Freitag mitteilte. Gegen T. wird parallel auch wegen Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen ermittelt. Die Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Haftverschonung für P., den zweiten Verdächtigen, ist noch nicht gefallen. Voraussetzungen dafür, dass Verdächtige vor einem Urteil in Untersuchungshaft kommen, ist ein dringender Verdacht sowie ein Haftgrund: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunkelungsgefahr.

Bei der Anschlagserie geht es um mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen gegen linke Politiker und Initiativen vor allem zwischen 2016 und 2018. Die Polizei hatte jahrelang ohne größere Erfolge ermittelt. Schon seit längerem hatte sie die beiden im Dezember verhafteten Männer aus der rechtsextremen Szene verdächtigt, konnte ihnen aber nichts nachweisen.

Kriminalpolizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) standen unter Druck. Es gab Ermittlungspannen, wie der Senator und die Polizei einräumten. Im Frühjahr 2019 wurde bei der Polizei eine zusätzliche Ermittlungsgruppe eingesetzt; ihr Bericht ergab nicht viel Neues. Seit Oktober 2020 arbeiten außerdem zwei Sonderermittler die Akten auf. Ihr Zwischenbericht soll im Februar vorgelegt werden.

Die Verhaftung der beiden Verdächtigen vor Weihnachten 2020 war von Innensenator Geisel, Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und weiteren Politikern als längst fälliger großer Erfolg von Polizei und Staatsanwaltschaft gefeiert worden.

Nun stellt sich die Lage wieder völlig verändert dar und die Opfer sprechen von erneuter Angst. «Jetzt kommt der zweite Hauptverdächtige aus der U-Haft raus, wir stehen in der Schusslinie und fühlen uns in Gefahr», teilte Ferat Kocak von der Linkspartei in Neukölln, dessen Auto angezündet wurde, mit. «Für uns ist es enorm wichtig, dass wir jetzt geschützt werden und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht werden. Wenn der Richter, der ihm die Haftverschonung gewährt hat davon ausgeht, dass von diesem Nazi keine Gefahr mehr für uns ausgeht, dann haben wir ein massives Problem mit unserem Rechtsstaat.»

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