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Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen

25.09.2020 - Der Starttermin für den höheren Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Höhe von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gab am Freitag im Landtag einen Zwischenstand: «Mein Haus hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet», sagte er. «Eine informelle Abstimmung der Ressorts (...) ist bereits erfolgt, so dass wir in Kürze in die formelle Ressortabstimmung gehen.» Die oppositionelle Linksfraktion scheiterte mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns. Sie will eine Verschiebung wegen der Corona-Krise verhindern.

  • Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Steinbach (SPD), Brandenburger Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Parlament hatte bereits im Januar eine Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge von 10,68 Euro auf 13 Euro pro Stunde beschlossen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wurde aufgefordert, bis Ende September einen Gesetzentwurf vorzulegen. Eine unabhängige Kommission empfahl diesen Anstieg im Juni, verwies aber darauf, für den Zeitpunkt der Erhöhung die coronabedingten Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben zu berücksichtigen.

Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen den Entwurf der Linken bei einigen Enthaltungen. Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte die Landesregierung auf, ein Datum zu nennen. Die Menschen, die schon vor der Corona-Krise schlechte Löhne gehabt hätten, sollten wissen, wann sie «mit dem Wahlversprechen der SPD» zu rechnen hätten. Der Minister bemerkte dazu: «Ich nehme ihren Antrag als Weckzeichen der Erinnerung.» Zunächst ist laut Ministerium nach der Abstimmung der Ressorts der Kabinettsbeschluss geplant.

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