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Reichstagsschutz verbessert: Enge Zusammenarbeit der Polizei

20.01.2021 - Der Bundestag im Reichstagsgebäude wird nach Einschätzung des Berliner Senats inzwischen deutlich besser gegen Extremisten und gewaltbereite Demonstranten geschützt. Nachdem im vergangenen Sommer Demonstranten aus der Reichsbürgerszene mit Fahnen und Geschrei eine Treppe zum Reichstag hochgelaufen waren, sei der Schutz erhöht worden und es gebe nun eine verstärkte und «sehr, sehr enge Zusammenarbeit» zwischen Berliner Polizei, Bundestagspolizei und Bundespolizei, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

  • Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude stehen Absperrgitter. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude stehen Absperrgitter. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir haben uns jetzt geschworen, dass wir noch besser zusammenarbeiten als vorher schon», betonte Akmann. Das sei Ergebnis eines Treffens von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sowie den jeweiligen Staatssekretären nach dem Vorfall auf der Treppe. Es gebe nun auch eine Verwaltungsvereinbarung, die die engere Zusammenarbeit stütze. Mit der Polizei des Bundestags, die eigentlich vor allem für den Schutz im Inneren des Gebäudes zuständig ist, gebe es «laufend Gespräche», damit die Zusammenarbeit weiter verbessert werde.

Als der Bundestag seinen Sitz noch in Bonn hatte, gab es eine sogenannte Bannmeile um das Gebäude, in der nicht demonstriert werden durfte - Ausnahmen waren möglich. In Berlin gibt es keine Bannmeile um das Parlament mehr, sondern einen «befriedeten Bezirk». Dort sind Demonstrationen zwar grundsätzlich verboten - aber zuzulassen, «wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen» nicht zu erwarten ist.

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