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Rettungsschirm soll über 30 Jahre zurückgezahlt werden

27.03.2020 - Der geplante Brandenburger Corona-Rettungsschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro könnte finanzielle Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte haben. Der Kredit solle «binnen der nächsten 30 Jahre zurückgezahlt werden», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Freitag in Potsdam. «Das bedeutet für jedes Haushaltsjahr eine zusätzliche Belastung in Höhe von 66 Millionen Euro.»

  • Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn betonte, das Land habe gerade eine Vollbremsung gemacht. «Wir wissen, dass wir jetzt stützen müssen.» Die Höhe des Schirms klinge nach einer schwindelerregenden Summe. Aber: «Wir müssen uns das leisten, um jetzt Beschäftigung, um jetzt Unternehmen, um jetzt Familien zu unterstützen», sagte Stohn.

Der erneut verdoppelte Rettungsschirm ist nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Petra Budke nötig, etwa weil die Nachfrage nach Hilfen für kleine Unternehmen so groß sei. Krankenhäuser bräuchten mehr Beatmungsgeräte, und Eltern, die ihre Kinder nicht zur Kita bringen können, bräuchten keine Beiträge zahlen.

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen hatten sich zuvor darauf verständigt, den ursprünglich aufgrund der Corona-Krise geplanten Rettungsschirm in Höhe von einer Milliarde Euro zu verdoppeln. Der Landtag entscheidet darüber abschließend im Rahmen des Nachtragshaushaltes am kommenden Mittwoch.

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