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Richter legt Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Regeln ein

18.01.2021 - Ein Richter des Berliner Landgerichtes hat gegen die Corona-Regeln Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der an der Strafkammer des Gerichtes tätige Jurist, der in Brandenburg seinen Wohnsitz hat, wendet sich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bestimmungen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg, wie das Gericht am Montag mitteilte. «Ich möchte die politischen Maßnahmen rechtlich verbindlich abgesichert wissen», teilte Richter Pieter Schleiter der dpa auf Anfrage mit. Zunächst hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichtet.

  • Ein Hinweisschild mit Bundesadler vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleiter ist nach eigenen Angaben Strafrichter am Landgericht, dort werden im Schwerpunkt Verbrechen mit einer erwarteten Freiheitsstrafe ab vier Jahren verhandelt. Der reine Verstoß gegen Coronaverordnungen als Bußgeldverfahren finde vor dem Amtsgericht statt, so Schleiter.

Konkret wendet sich der Jurist mit seinen Beschwerden gegen das Infektionsschutzgesetz, die Sars-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die Sars-CoV-2-Quarantäneverordnung Brandenburg, die Sars-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen den Umgang der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (Bund-Länder-Konferenzen) mit der Corona-Pandemie. Wann das Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist bislang noch offen.

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