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Rot-Rot beim Polizeigesetz noch nicht auf Zielgeraden

13.11.2018 - Lange wurde in der rot-roten Koalition über das neue Polizeigesetz debattiert. Doch mit der Einbringung eines Kompromisses in den Landtag scheint die Debatte noch nicht abgeschlossen.

  • In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten. Foto: Silas Stein/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Auch unmittelbar vor der ersten Befassung des Landtags mit dem geplanten neuen Polizeigesetz halten Spannungen zwischen SPD und Linke an. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Thomas Domres, wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen, ob seine Fraktion den Gesetzesentwurf aus dem Haus von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mitträgt. «Wir sind in der Diskussion», sagte er nach einer Fraktionssitzung. Der Entwurf sei eine «gute Diskussionsgrundlage». Zuvor hatten einzelne Linke den Kompromiss kritisiert.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff lehnte größere Änderungen ab. «Das Gesetz ist nicht Ausgangspunkt für einen Kompromiss, sondern ist der Kompromiss.» Ursprünglich hatte Schröter einen deutlich weitergehenden Gesetzesvorschlag veröffentlicht, der dann aber auf Druck des Koalitionspartners abgeändert worden war. Bischoff sagte, es seien in der parlamentarischen Debatte zwar noch einzelne Änderungen möglich. Es dürfe aber kein Rütteln am grundsätzlichen Ergebnis des Kompromisses geben.

Der Gesetzesentwurf soll der Polizei auch im Kampf gegen Terrorismus mehr Befugnisse geben. Die sogenannte Schleierfahndung - also verdachtsunabhängige Polizeikontrollen - soll demnach auf allen großen Fernstraßen im Land erlaubt werden, bislang ist es nur ein Streifen an der polnischen Grenze. Zudem soll die Polizei künftig auch Messenger-Nachrichten von Verdächtigen lesen können, wenn dem ein Richter zugestimmt hat.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, Linke und SPD seien in wichtigen Punkten der Inneren Sicherheit zerstritten. Die CDU hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, der deutlich über den Kompromiss der rot-roten Landesregierung hinausgeht. Die Grünen lehnen den Koalitionsentwurf ab, weil er nach ihrer Ansicht zu stark in Bürger- und Freiheitsrechte eingreift.

Die Planung sieht derzeit vor, dass es nach der ersten Lesung im Landtag an diesem Mittwoch im Januar Experten angehört werden. Im März könnte das Gesetz dann nach Einschätzung von Domres beschlossen werden. Er gehe weiter davon aus, dass es zu einem neuen Gesetz kommen werde. Dies sei schließlich auch im Koalitionsvertrag von beiden Seiten vereinbart worden.

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