Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Rot-Rot zieht positive Bilanz und würde gerne weitermachen

16.07.2019 - Seit zehn Jahren regieren SPD und Linke miteinander in Brandenburg. Sieben Wochen vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Regierung eine Bilanz der vergangenen Wahlperiode - und räumt auch Defizite ein.

  • Dietmar Woidke (SPD) (l), und Christian Görke (Die Linke). Foto: Carsten Koall © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) (l), und Christian Görke (Die Linke). Foto: Carsten Koall © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg würde auch nach der Landtagswahl am 1. September gerne weiter gemeinsam regieren. «Es ist immer gelungen, eine gute Lösung fürs Land zu finden. Das ist eine gute Basis für die weitere Zusammenarbeit», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Bilanz seiner Regierung in Potsdam.

Er treffe zwar keine Koalitionsaussage vor der Wahl, klar sei aber: «Es wird keine Gespräche mit der AfD geben. (...) Alle anderen Varianten schließe ich nicht aus.» Dazu werde eine Entscheidung nach dem 1. September getroffen. Der SPD-Politiker betonte, seine Partei habe früher schon mit den Grünen und mit der CDU in Koalitionen zusammengearbeitet.

Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) kann sich nach eigenen Angaben ein rot-rot-grünes Bündnis vorstellen - wenn drei Partner gebraucht werden. Die SPD stehe der Linken in sozialen Fragen nahe, aber es gebe auch viele Fragen, bei denen man mit den Grünen deckungsgleich sei. «Insofern mache ich keinen Hehl daraus, dass das für mich auch die Option wäre.» In der jüngsten Umfrage (Insa für «Bild») lagen SPD und AfD gleichauf bei 19 Prozent, die CDU erreichte 18, Grüne und Linke kamen auf je 16 Prozent: Das wären für Rot-Rot-Grün 51 Prozent.

Woidke und Görke zeigten sich zufrieden mit ihrer Bilanz nach rund fünf Jahren. Sie betonten, dass fast alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden sei - außer der gescheiterten Kreisreform - und es darüber hinaus viele neue Aufgaben gebe. Die Bilanz nach Themen:

ARBEIT: Die Arbeitslosenquote sank während der Wahlperiode von 9,4 Prozent im Jahr 2014 auf 5,6 Prozent im Juni dieses Jahres - nach Angaben von Rot-Rot der niedrigste Wert seit 1990.

BILDUNG: Seit 2014 wurden laut Regierung rund 5300 Lehrkräfte in Schulen eingestellt. Seit August 2018 müssen Eltern von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge mehr zahlen.

KREISREFORM: Die geplante Kreisgebietsreform scheiterte 2017. «Hätten wir uns schenken können», sagte Woidke. Görke sagte, das Land sei etwas zu spät gewesen bei der Planung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ: Rot-Rot hat Jubiläumsprämien für ehrenamtliche Helfer bei freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutz eingeführt.

ENERGIE: Brandenburg ist nach Angaben von Woidke bei den Windrädern pro Einwohner Spitze im bundesweiten Vergleich. Das Land werde das Ziel erreichen, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Allerdings hat sich der Ausstoß an CO2-Emissionen seit 2010 nicht stark verändert.

FINANZEN: Seit 2010 hat Brandenburg nach Angaben von Finanzminister Görke keine neuen Schulden mehr gemacht. Seit 2016 gibt es ein kommunales Infrastrukturprogramm von 161 Millionen Euro, das unter anderem in Bildung, Verkehr, Feuerwehren und Sport fließt.

GESUNDHEIT: Die Investitionshilfen für Krankenhäuser stiegen von 80 Millionen Euro auf 100 Millionen im Jahr 2018, was auch für dieses und nächstes Jahr geplant ist. Über ein Bund-Länder-Programm kommen 2019 pro Jahr je 15 Millionen Euro von Bund und Land hinzu. Medizinstudenten sollen per Stipendium als Landärzte gelockt werden.

SICHERHEIT: Die Zahl der Stellen bei der Polizei stieg nach Angaben der Regierung von 8114 im Jahr 2015 auf 8250 Stellen im vergangenen Jahr, bis 2020 sollen es 8293 sein. Mit dem Verfassungsschutzgesetz, das bei der Linken strittig war, bekommt die Behörde mehr Kompetenzen, aber auch die Kontrolle durch den Landtag wird erhöht.

ZUSAMMENARBEIT: «Wir haben ja keine Ehe geführt, ich würde es mal so umschreiben: Es war eher eine eingetragene Lebenspartnerschaft», sagte Görke. Er betonte: «Ich glaube, dass wir das ganz gut hinbekommen haben.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren