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Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg und die «märkische Hausfrau»

24.09.2019 - Das Geld ist begrenzt - das ist eine Erkenntnis nach dem zweiten Tag der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Nun gehen sie in die Tiefe. Wenn die Inhalte konkreter werden, soll immer der Haushalt mitbedacht werden.

  • Farbtöpfe und Pinsel in den Farben Schwarz, Rot und Grün. Foto: Patrick Pleul/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Farbtöpfe und Pinsel in den Farben Schwarz, Rot und Grün. Foto: Patrick Pleul/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - SPD, CDU und Grüne in Brandenburg sehen für ihre Koalitionsverhandlungen nach einem «Kassensturz» begrenzte finanzielle Spielräume. Die gemeinsamen Ziele aus der Sondierung stehen aber weiter - nun geht es um die genaue Umsetzung. Parallel starten sieben Facharbeitsgruppen. Die drei Parteien berieten am Dienstag - dem zweiten Tag der Gespräche - über die Finanzlage.

«Wir haben uns ja in den Sondierungsverhandlungen schon über einige Eckpunkte, die uns zusätzliche finanzielle Kosten verursachen werden, geeinigt», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam. «Das steht.» Zu den Eckpunkten zählte Woidke als Beispiel den Ausbau von Kita-Betreuung und Kita-Beitragsfreiheit. Dazu werde ein Stufenplan festgelegt.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ergänzte, vereinbart sei zudem mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen betonte: «Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber mit gutem Regieren kann man einiges tun.»

Woidke bekräftigte das Ziel des Schuldenabbaus: «Wir haben das Ziel (...), den Haushalt weiter zu konsolidieren nach dem Prinzip der märkischen Hausfrau: möglichst sparsam wirtschaften, aber gleichzeitig mit Nachdruck das Land voranbringen.»

Nun sollen sieben Fachgruppen mit ihrer Arbeit beginnen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es um Bildung, Innen(politik), Wirtschaft, Landwirtschaft, gute Arbeit, Finanzen und «good governance» («gute Regierungsführung»). Die große Verhandlungsrunde trifft sich nach Angaben von Nonnemacher voraussichtlich wieder am 7. Oktober.

Woidke sprach von einer konstruktiven und kollegialen Atmosphäre der drei Parteien. «Das ist eine gute Basis dafür, dass die kommenden Gespräche mit dieser konstruktiven Atmosphäre auch zu einem Erfolg werden können», sagte der SPD-Landeschef.

SPD, CDU und Grüne wollen bis möglichst Mitte Oktober über einen Koalitionsvertrag verhandeln, planen aber eine Reserve für eine mögliche Verlängerung ein.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Christoph Weiser, forderte die drei Parteien unter anderem auf, die künftigen Versorgungslasten im Auge zu behalten, bei großen Baumaßnahmen die Investitionen parlamentarisch zu kontrollieren und das Beschaffungswesen zu zentralisieren.

Die SPD wurde bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die rot-rote Koalition keine ausreichende Mehrheit hatte, suchte die SPD nach zwei Partnern und entschied sich für CDU und Grüne und gegen die Linke, ihrem Koalitionspartner für rund zehn Jahre. Die Landesspitzen von SPD und CDU sowie ein Kleiner Grünen-Parteitag hatten für die Aufnahme von Verhandlungen von SPD, CDU und Grünen gestimmt.

Die Linke kritisierte die Absage an eine Koalition mit ihr. «Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre für dieses Land besser gewesen», sagte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg. «Es wäre auch ein gutes Zeichen an den Bund gewesen.» Co-Fraktionschef Sebastian Walter sagte, er hätte sich einen anderen Umgang bei der Entscheidungsfindung für eine rot-schwarz-grüne Koalition und gegen Rot-Rot-Grün gewünscht: «Am Ende hat dann doch nur die SPD entschieden.» Die Grünen hätten dem anscheinend zugestimmt.

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