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Rot-Schwarz-Grün nähert sich bei Konfliktfeldern an

12.09.2019 - Erstmals tagen Rot-Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot hintereinander in gemeinsamer großer Runde. Einer hat auf seinem Block stehen: «Good vibes only» («nur gute Schwingungen»). Doch noch gibt es bei den Gesprächen einige Hürden.

  • Dietmar Woidke (m.)sitzt vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Verhandlungstisch. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (m.)sitzt vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Verhandlungstisch. Foto: Monika Skolimowska © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Brandenburg geht in die entscheidende Phase. Die drei möglichen Partner SPD, CDU und Grüne sahen nach ihrem ersten gemeinsamen Gespräch am Donnerstag eine Annäherung. «Die Partner bewegen sich aufeinander zu», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer rund vierstündigen Beratung in einem Potsdamer Hotel. «Es ist ein gutes Gefühl, mit dem ich hier herausgehe.» Ob es weitere Gespräche gebe, sei noch offen.

Zur Forderung der Grünen, dass es in der Lausitz keinen weiteren Braunkohletagebau geben soll, sagte der SPD-Landeschef: «Wir streben in allen Bereichen Einigung an und sind in diesen Bereichen gut vorangekommen.» Als mögliche weitere Knackpunkte gelten die Themen Landwirtschaft und innere Sicherheit.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen erklärte, in allen Punkten gebe es Annäherung. «Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis.» Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher betonte, es sei noch keine Entscheidung über die künftige Koalition gefallen.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die deutlich hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen im Landtag. Ein solches Bündnis wird auch «Kenia»-Koalition nach den Farben der Flagge Kenias genannt, aber mit Rot statt Schwarz als führender Kraft. Möglich wäre auch eine rot-grün-rote Koalition. Sie hätte nur eine Stimme Mehrheit.

SPD, Grüne und Linke verhandelten am Donnerstag im Anschluss zu dritt. Die Linke ging mit dem Ziel ins Gespräch, Hauptforderungen durchzusetzen. «Wir haben ja Schlüsselprojekte beschlossen als Partei und das ist klar, dass wir die jetzt einbringen werden», sagte Linke-Landeschefin Anja Mayer. Die Linke fordert eine Landeswohnbaugesellschaft, die bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum helfen soll. Das ist zwischen SPD und Linken nach Woidkes Angaben vom Vortag aber noch ein Diskussionspunkt.

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken trafen sich zu einer eigenen Runde. Die Jusos verlangen Gemeinschaftsschulen und einen Stopp von Massentierhaltung. Die Grüne Jugend dringt auf einen Ausstiegsfahrplan für den Braunkohletagebau bis 2030 und wandte sich gegen Sammelabschiebungen. Die Linksjugend forderte einen Einstieg in entgeltfreien Nahverkehr und einen Mietendeckel.

Welche Koalition kommt, steht spätestens in der nächsten Woche fest: Die SPD-Spitze will am Dienstag über eine Koalition entscheiden, die CDU-Spitze am Freitag nächster Woche, bei den Grünen steht die Entscheidung Samstag nächster Woche auf einem Kleinen Parteitag an. Der Termin bei der Linken war zunächst noch offen.

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