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Rot-Schwarz-Grün startet Verhandlungen in Brandenburg

23.09.2019 - Nach zwei Wochen Sondierung geht es nun richtig los bei den drei Parteien in Brandenburg, die künftig politische Partner sein wollen: SPD, CDU und Grüne gehen bei ihren Gesprächen in die Tiefe.

  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Rund drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg mit Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungskoalition begonnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass die Gespräche zügig verlaufen können. «Ich hoffe, dass wir Mitte Oktober durch sein können», sagte der SPD-Landesvorsitzende vor den Gesprächen in Potsdam. «Es ist gut sondiert worden, und das ist eine gute Grundlage jetzt auch für die Verhandlungen.»

Die SPD war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich hinzugewann. Weil die rot-rote Koalition keine ausreichende Mehrheit mehr hat, suchte die SPD in zweiwöchigen Sondierungsgesprächen nach zwei Partnern und entschied sich für CDU und Grüne und gegen die Linke. Am vergangenen Donnerstag stimmten die Landesspitzen von SPD und CDU den Verhandlungen für Rot-Schwarz-Grün zu, ein Kleiner Grünen-Parteitag votierte am Samstag mit 82,5 Prozent dafür.

Woidke sprach von einem klaren Votum der Grünen. «Dass die Parteien da mit Optimismus in die Verhandlungen gehen, das ist ein gutes Zeichen», sagte er. Zu Beginn der Verhandlungen an diesem Montag sollte es nach seinen Angaben zunächst um Organisationsfragen und um Zeitpläne für die weiteren Gespräche gehen. An diesem Dienstag sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Einen Tag später, am Mittwoch, konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen bewertete die Entscheidung der Grünen ebenfalls positiv. «Ich finde das ein sehr überzeugendes Ergebnis», sagte der Parlamentarische Agrarstaatssekretär. «Das ist für uns alle ein gutes Zeichen.» Es sei nun wichtig, in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag aufzuzeigen, «dass wir in diesem Land, wo einiges nicht funktioniert, wirklich besser werden und dass wir dieses Land wieder zusammenführen».

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher machte die Skepsis ihrer Partei deutlich. «Wir nehmen mit, dass es bei ganz, ganz vielen unserer Mitglieder Bauchschmerzen gibt», sagte Nonnemacher dem rbb-Inforadio. «Natürlich ist uns das ein Auftrag, diesen Bedenken und diesen großen Bauchschmerzen auch gerecht zu werden.» Die «rote Linie» sei weiter kein neuer Tagebau und keine Erweiterung. Wenn die Regelungen des Bundes dafür nicht eindeutig seien, solle dies mit Maßnahmen der Raumordnung durchgesetzt werden.

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geht es nun darum, alle Themen aus der Sondierung zu konkretisieren. Es gehe darum, «wie genau man erreichen will, dass es keine neuen Tagebaue in Brandenburg gibt», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Ein weiteres Thema sei, «wie genau man dafür sorgen will, dass in den Kitas der Betreuungsschlüssel endlich auf das Niveau angehoben werden kann, was für gute Kitas notwendig ist».

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