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Rot-rote Koalition zieht nach fünf Jahren Bilanz

16.07.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg blickt die rot-rote Koalition auf rund fünf Jahre Regierungszeit zurück. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Vize-Regierungschef, Finanzminister Christian Görke (Linke), präsentieren heute in Potsdam ihre Bilanz. Darin wollen sie unter anderem betonen, dass die Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag von 2014 umgesetzt worden seien, aber auch neue Aufgaben hinzukamen. Dazu zählten die Integration von Flüchtlingen, die zusätzliche Unterstützung von Feuerwehren, der Ausbau von Kitas und der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung.

  • Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beide Partner betonen außerdem, die Arbeitlosenquote sei beständig gesunken, zusätzliche Lehrer seien eingestellt und die Zahl der Polizisten sei erhöht worden. Für Kinder im letzten Kitajahr sei außerdem der Elternbeitrag abgeschafft worden. Am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt. Rot-Rot hat in den jüngsten Umfragen keine Mehrheit.

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