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SPD-Ausschlussverfahren: Entscheidung über Sarrazin gefallen

23.01.2020 - Mehrfach versuchte die SPD bereits vergeblich, ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin loszuwerden. Mit seinen höchst kontroversen Thesen zu integrationsunwilligen Muslimen in Deutschland eckte der Autor und frühere Politiker immer an. Nun gibt es einen neuen Stand.

  • Der ehemalige Berliner Finanzsentor Thilo Sarrazin. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der ehemalige Berliner Finanzsentor Thilo Sarrazin. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin ist eine Entscheidung gefallen. Das sagte eine Sprecherin der Berliner SPD am Donnerstag. Mehrere Medien, darunter die «Nürnberger Zeitung» und die «Welt», berichteten, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werde. Das habe das Landesschiedsgericht am Mittwoch beschlossen.

Die Berliner SPD-Sprecherin wollte das nicht bestätigen. Die Entscheidung müsse erst noch am Donnerstag per Boten den Verfahrensbeteiligten, dem Parteivorstand und Sarrazins Anwalt, zugestellt werden.

Ein Beschluss wäre noch nicht rechtskräftig. Sarrazins Anwälte erklärten, ihr Mandant werde vor das SPD-Bundesschiedsgericht ziehen. Sarrazin hatte angekündigt, notfalls alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu bemühen, um seinen Rauswurf zu verhindern. Das kann Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied.

Für die SPD ging es um die Frage, ob Sarrazin mit seinen Thesen zur Einwanderung und zum Islam parteischädigend ist. Der langjährige frühere SPD-Politiker ist vor allem wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Sein letztes Buch «Feindliche Übernahme» schrieb er über den Islam.

Die SPD-Spitze hatte 2009/10 und 2011 schon zweimal vergeblich den Ausschluss Sarrazins betrieben.

Ein Anwalt Sarrazins sagte am Donnerstag: «Wir wissen noch von nichts.» Man erwarte im Lauf des Tages einen Boten mit der Entscheidung. Sarrazin warte «in Ruhe und Gelassenheit» die Entscheidung ab und werde dann eine weitere Stellungnahme abgeben.

Sarrazin sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Die SPD hat mir nichts mitgeteilt. Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der Berliner SPD einlegen.»

Für die Bundes-SPD sagte eine Sprecherin: «Wir wissen, dass die Entscheidung der Landesschiedskommission zeitnah kommt. Sobald wir diese kennen, werden wir uns zeitnah äußern. An Spekulationen beteiligen wir uns nicht, sondern halten uns an die von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis zur Entscheidung.»

Die aktuelle Entscheidung beruhte auf einer mündlichen Berufungsverhandlung vom 10. Januar vor dem Landesschiedsgericht. In erster Instanz hatte bereits das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist, im Juli 2019 den Parteiausschluss beschlossen. Damals hieß es zur Begründung, seine Thesen seien rassistisch und hätten der Partei schweren Schaden zugefügt. Sarrazin wies das zurück und legte Berufung ein.

Der 74-Jährige argumentierte Anfang Januar, er habe «wissenschaftliche Sachbücher geschrieben». Niemand aus der SPD-Führung habe belegen können, was daran sachlich falsch sei. «Ich lasse mir meinen Ruf als Sachbuchautor nicht kaputtmachen.»

Sarrazins Bücher erreichten Millionenauflagen. Gleichzeitig wurde er heftig kritisiert, weil er schon 2009 mit Blick auf muslimische Zuwanderer von Menschen sprach, «die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren». 2018 schrieb er, die «religiös gefärbte kulturelle Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime» und deren steigende Geburtenzahlen gefährdeten die offene Gesellschaft, Demokratie und den Wohlstand hierzulande. Integration sei kaum möglich.

Das SPD-Kreisgericht hatte das als «klar rassistisch» gewertet. Die Verbreitung «antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen» stelle die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage.

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