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SPD-Fraktion will Verbesserungen beim Katastrophenschutz

25.01.2020 - Naturkatastrophen hat es schon immer gegeben, Katastrophen aufgrund von Cyberattacken dürften eher zunehmen. Die SPD-Fraktion will den Katastrophenschutz deshalb modernisieren - auch per Gesetz.

  • Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innensenator Andreas Geisel (SPD). Foto: Annette Riedl/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Nürnberg (dpa/bb) - Die Berliner SPD-Fraktion fordert Verbesserungen beim Katastrophenschutz. Klimawandel, Globalisierung und weltweite Vernetzung seien verantwortlich für neue Risiken für die zivile Sicherheit, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung am Freitagabend in Nürnberg beschlossen. Innensenator Andreas Geisel kündigte an, noch im ersten Quartal 2020 solle ein Katastrophenschutzgesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.

Geisel wies darauf hin, dass Katastrophen ganz unterschiedliche Ursachen haben könnten - Naturkatastrophen, Terroranschläge, aber auch Cyberangriffe auf das Landesnetz oder einzelne Behörden. «Weil sich die Gesellschaft immer weiter digitalisiert, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir Katastrophenfälle beispielsweise auf Basis eines Blackouts haben, weiter an», sagte Geisel. «Wir dürfen nicht erst warten, bis die Katastrophe eingetreten ist. Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, was wir dann tun.»

Dazu gehörten solche Aspekte, wie die Frage, wie sich die Betreiber von Telekommunikationsnetzen, Energieversorger, Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Kraftwerke oder Wasserbetriebe im Katastrophenfall koordinieren lassen. Sinnvoll ist nach Geisels Überzeugung und der der SPD-Fraktion dafür eine ressortübergreifende Leitstelle in Berlin und die Vernetzung aller Entscheidungsträger für den Krisenfall. Damit solle sichergestellt werden, dass der Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Katastrophenschutzbehörden funktioniert.

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