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SPD-Fraktionschef: Gemeinsamer Ausschuss Berlin-Brandenburg

12.07.2020 - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine engere Zusammenarbeit der Landesparlamente in der Hauptstadt und in Brandenburg. «Wir brauchen einen gemeinsamen Ausschuss, der regelmäßig tagt», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Für beide Länder und ihre Bürger sei es wichtig, Entscheidungen über Grenzen hinweg gemeinsam zu treffen.

  • Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh (SPD), Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Das betrifft zum Beispiel Verkehrsachsen, Pendlerströme, Wohnen, Kitas und Schulen oder die Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsräume.» Auch eine ökologische Verkehrswende mit einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei nur bei einem gemeinsamen Vorgehen von Berlin und Brandenburg umsetzbar.

«Ich würde als Fraktionschef in einen solchen Ausschuss gehen», betonte Saleh. «Und ich erwarte, dass das auch meine Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag tun.» Mit der SPD-Fraktion in Potsdam habe es dazu bereits Gespräche gegeben.

Vorschläge für eine engere Kooperation haben auch schon andere Politiker gemacht. So plädierte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erst im Juni für einen Ständigen Ausschuss beider Parlamente, um Themen zu besprechen, die beide Länder betreffen. «Es gibt bisher nur Pseudositzungen der beiden Landesregierungen, die 30 Minuten dauern, dann geht man wieder auseinander», kritisierte er.

Bereits im Januar 2018 hatten die CDU-Fraktionen in Berlin und Potsdam in einem Positionspapier gefordert, die Zusammenarbeit beider Länder zu intensivieren und einen Ständigen Ausschuss beider Parlamente einzurichten. Sie schlugen damals vor, jedes Parlament solle einen eigenen Ausschuss einsetzen, beide sollten dann gemeinsam abwechselnd in einem Bundesland tagen. Ein einziger gemeinsamer Ausschuss sei verfassungsrechtlich problematisch.

Ein Sprecher des Brandenburger Landtags sagte zu dem Thema jetzt: «Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.»

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