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SPD-Fraktionschef Saleh: Mit uns kein ÖPNV-Zwangsticket

22.06.2020 - SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat sich gegen einen verpflichtenden Beitrag aller Berliner zum ÖPNV ausgesprochen. «Das ist eine Idee der Grünen. Davon steht nichts im Koalitionsvertrag, mit uns wird ein solches Zwangsticket nicht kommen», sagte Saleh der «Berliner Morgenpost» (Montag). «Das ist Gleichmacherei. Warum sollte jemand, der seit Jahren nur mit dem Fahrrad fährt, zur Kasse gebeten werden?» Das sei nicht durchdacht und unsozial. «Die Grünen können damit gern in den Wahlkampf gehen. Viel Spaß dabei.»

  • Raed Saleh (SPD) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh (SPD) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprach sich auch gegen eine City-Maut für Autofahrer, die mit ihrem privaten Pkw in die Innenstadt fahren, aus: «Eine City-Maut ist nur aus der Perspektive der Innenstadt gedacht. Drei Viertel der Berliner leben aber außerhalb des S-Bahnrings. Mich stört, dass die grün geführte Verkehrsverwaltung die Probleme zu stark durch die Innenstadtbrille betrachtet.»

Die drei Fraktionen von Rot-Rot-Grün haben vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, mit einer Machbarkeitsstudie werde geprüft, welche zusätzlichen Möglichkeiten es zur Finanzierung des ÖPNV gebe: einen allgemeinen ÖPNV-Beitrag aller Berlinerinnen und Berliner, einen Beitrag, den Grundstückseigentümer, Gewerbebetriebe und Übernachtungsbetriebe zahlen - und eine City-Maut als Gebühr für das Benutzen der Straßen in der Innenstadt. Bisher wird der ÖPNV über den Fahrkartenverkauf und Steuereinnahmen finanziert.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich daraufhin bereits gegen eine Nahverkehrsabgabe für alle Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.

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