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Brandenburger SPD stimmt Kenia-Koalitionsvertrag zu

15.11.2019 - Am 1. September wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Der Koalitionsvertrag für eine Regierung von SPD mit CDU und Grünen steht. Nun liegt die Zustimmung der ersten Partei vor.

  • Kathrin Schneider (SDP), bisherige Verkehrs- und Bauministerin von Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kathrin Schneider (SDP), bisherige Verkehrs- und Bauministerin von Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Sozialdemokraten haben auf einem Außerordentlichen Parteitag mehrheitlich dem Koalitionsvertrag für ein Kenia-Bündnis mit CDU und Grünen zugestimmt. 113 Delegierte sagten am Freitagabend in Potsdam «Ja», einer enthielt sich der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht.

«Ich bin meinen Verhandlungspartnern Grüne und CDU dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Der Vertrag ist in die Zukunft gerichtet», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke zu Beginn. Es sei nicht darum gegangen, dass sich nun die SPD wohlfühle. Es müsse Politik für die Menschen im Land gemacht werden.

Er stellte die SPD-Minister in der neuen Koalitionsregierung vor. «Hier ist ein Team, dass so jung und weiblich ist, wie noch nie in der Brandenburger SPD», sagte er unter großem Beifall der Delegierten.

In der geplanten rot-schwarz-grünen Koalitionsregierung gehört zum SPD-Team die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider (57), die als Chefin in die Staatskanzlei wechselt. Damit scheidet Martin Gorholt (63) aus dem Amt. Das wichtige Finanzressort geht an die bisherige Innenstaatssekretärin Katrin Lange (47), Wissenschaftsministerin wird die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle (43). Ihr folgt im Bundestag die Ex-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann. Bildungsministerin Britta Ernst (58) bleibt im Amt wie auch Jörg Steinbach (63), der dem Ressort Wirtschaft und Arbeit vorstehen wird.

Woidke lobte ihn als «Mr. Tesla» wegen seines entscheidenden Anteils an der geplanten Ansiedlung des E-Autobauers Tesla in Grünheide (Oder-Spree) hat. «Wir haben das Zeug dazu, eines der erfolgreichsten Bundesländern zu werden», sagte er. «Es freut mich, wenn mit Neid auf uns geguckt wird.» Die Staatssekretäre in der Staatskanzlei und im Europaministerium stehen bislang noch nicht fest.

Die Delegierten lehnten einen Änderungsantrag ab, der die Trennung von Amt und Mandat vorsah. 67 anwesende Delegierte waren dagegen, 50 dafür. Es gab eine Enthaltung.

In Brandenburg war am 1. September ein neuer Landtag gewählt worden. Die Wiederwahl von Woidke zum Regierungschef ist für Mittwoch im Landtag geplant.

An diesem Samstag stimmt ein CDU-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, am Montag geben die Grünen das Ergebnis ihrer Urabstimmung bekannt.

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