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SPD-Politiker: Tägliche Bedrohungen nicht hinnehmen

20.06.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat davor gewarnt, tägliche Bedrohungen und Gewalt als normal hinzunehmen. Es werde mehr Zivilcourage gebraucht, sagte Schreiber am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss gestärkt und gefördert werden.» Schreiber wandte sich gegen eine Enthemmung und Verrohung in der Gesellschaft. Es dürfe auch nicht akzeptiert werden, dass Menschen in Uniform zur Zielscheibe von Hass und Gewalt würden.

  • Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat indes Außenminister Heiko Maas (SPD) zu mehr Unterstützung für mit Drohungen konfrontierte Politiker in Städten und Gemeinden aufgerufen. «Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker sind infame Versuche der Einschüchterung», sagte Maas am Donnerstag der dpa. «Umso widerwärtiger die Hetze, desto entschiedener müssen wir allen den Rücken stärken, die sich vor Ort engagieren.»

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

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