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SPD-Regierungschef Woidke lehnt eine mögliche Neuwahl ab

08.06.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält nichts davon, dass die SPD die große Koalition vorzeitig verlässt. «Wir haben diesen Weg als SPD gemeinsam beschlossen weil CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP nichts zustande gebracht haben», sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Einfach Neuwahlen rufen, halte ich für ein falsches Signal. Wir müssen unsere Arbeit machen, auch weil so wichtige Themen wie Grundrente, Pflege, Strukturstärkung der bisherigen Kohleregionen oder das notwendige Klimaschutzgesetz auf der Agenda stehen. Das kann man nicht so nebenbei fallenlassen.»

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg, spricht auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg, spricht auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach großen Verlusten bei der Europawahl war die frühere SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgetreten. Nun ist die Partei auf Orientierungssuche. Woidke blickt schon auf den Herbst: Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die SPD hatte in Brandenburg bei den Europa- und Kommunalwahlen deutliche Verluste erlitten, die AfD wurde stärkste Partei bei der Europawahl.

Der SPD-Landeschef hält eine künftige Doppelspitze der Bundespartei für möglich. «Die Diskussion läuft. Ich schließe die Verständigung auf eine Doppelspitze nicht aus», sagte Woidke. Er warb für eine breite Entscheidungssuche: «Ich bin für eine Einbeziehung aller Mitglieder in die Entscheidung über die künftige Parteiführung. Der Parteivorstand wird darüber am 24. Juni beraten. Dann folgt ein Vorschlag für die nächsten Schritte.»

Als wichtigste Lehre der SPD aus der Krise sieht Woidke für die nächste Bundestagswahl, stets auf der Höhe zu sein bei Themen: «Die SPD darf kein Thema verschlafen. Sie muss wach und interessiert bleiben und das thematisieren, was besprochen werden muss. Auch wenn es weh tut», sagte er. «Wegducken funktioniert nicht. Ich wünsche mir eine unerschrockene Partei voller Klarheit und Mut für mehr Gerechtigkeit - und mit weniger Nabelschau.»

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