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SPD-Sonderparteitag entscheidet über Kenia-Koalition

15.11.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Sozialdemokraten entscheiden heute (18.00 Uhr) auf einem außerordentlichen Parteitag in Potsdam über das geplante Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Der Koalitionsvertrag war Ende Oktober ausgehandelt worden.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich an die Delegierten mit einer Rede wenden. Das Abstimmungsergebnis soll gegen 20 Uhr vorliegen. Außerdem wird erwartet, dass die zuvor getroffene Entscheidung des Landesvorstandes zur Besetzung der SPD-Ressorts in der künftigen Landesregierung bekanntgegeben wird. Mit Änderungsanträgen ist auf dem Parteitag voraussichtlich nicht zu rechnen.

Bei der CDU haben in einer Befragung bereits knapp 86 Prozent der Mitglieder für die sogenannte Kenia-Koalition gestimmt; die endgültige Entscheidung trifft am Samstag ein CDU-Parteitag. Bei den Grünen hat wiederum ein Landesparteitag ebenfalls schon breite Zustimmung signalisiert; hier entscheiden endgültig die Mitglieder bis Samstag in einer Urwahl.

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