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SPD reagiert mit Skepsis auf Vorschläge zu Mietendeckel

25.08.2019 - Berlin (dpa/bb) - Die SPD hat mit Skepsis auf die Vorschläge von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für einen Mietendeckel in Berlin reagiert. «Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss», sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen», betonte sie. «Den Mietern ist nicht mit einer Fülle von Vorschlägen geholfen, die am Ende womöglich keinen Bestand haben.» Lompscher müsse einen Gesetzentwurf vorlegen, und den werde die rot-rot-grüne Koalition dann in Ruhe beraten.

  • Katrin Lompscher (Die Linke). Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher (Die Linke). Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Sonntag hatten «Tagesspiegel» und «Morgenpost» über Eckpunkte Lompschers für den Mietendeckel berichtet. Nach den Unterlagen, die auch der dpa vorliegen, sollen Mieter in Berlin für fünf Jahre nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter für ihre Wohnung bezahlen. Je nach Alter und Ausstattung der Wohnung sollen Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich sein - die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Weiterer wesentlicher Punkt: Mieten, die über diesen Obergrenzen liegen, sollen die Bewohner zurückfordern können.

Mit einem Mietendeckel will der Berliner Senat die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt beruhigen. Berlin wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung.

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