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SPD setzt Gespräche für mögliche Regierungskoalition fort

09.09.2019 - Die Suche nach einem stabilen Partner geht weiter: Die SPD in Brandenburg lädt drei Parteien zu weiteren Sondierungsgesprächen ein. Noch ist offen, welches Bündnis zum Zug kommt.

  • Wehende Fahnen der SPD. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wehende Fahnen der SPD. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD führt in dieser Woche neue Sondierungsgespräche auf dem Weg zu einer künftigen Dreier-Koalition nach der Landtagswahl. «Wir sondieren weiter, Mittwoch und Donnerstag», sagte Parteisprecherin Katrin Molkentin am Montag. Der SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke werde wieder dabei sein. Der Regierungschef hatte wegen eines Trauerfalls in seiner Familie zunächst nicht an den Sondierungen teilgenommen. Sein Vater war am vergangenen Mittwoch gestorben. Am Montag nahm Woidke nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels die Amtsgeschäfte in der Staatskanzlei wieder auf.

An diesem Mittwoch will die SPD mit CDU, mit der Linken und mit den Grünen sprechen. Dies entscheide dann auch darüber, wie es am Donnerstag weitergehe, sagte SPD-Sprecherin Molkentin. Die SPD war bei der Landtagswahl mit 26,2 Prozent trotz Verlusten stärkste Partei vor der AfD geworden. Als realistische Koalitionsoptionen gelten ein rot-grün-rotes Bündnis und ein rot-schwarz-grünes Bündnis. Die erste Variante hätte nur eine Stimme Mehrheit im neuen Landtag, die zweite sechs Stimmen.

Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der CDU klärt sich auch an diesem Dienstag, wenn die CDU-Fraktion eine neue Spitze wählt. CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben hatte am vergangenen Freitag auch als Konsequenz eines Machtkampfes mit dem konservativen Flügel in der Fraktion angekündigt, dass er von seinen Spitzenämtern zurücktritt. Die SPD macht weitere Sondierungen davon abhängig, ob stabil die CDU ist. Am Sonntag hatten der Landesvorstand und Vertreter der Fraktion den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen als kommissarischen Landeschef eingesetzt.

Rein rechnerisch sind auch Koalitionen aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Linken möglich. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, hatte wechselnde Mehrheiten nach Inhalten ins Gespräch gebracht. Derzeit plant die SPD keine weitere Sondierung mit BVB/Freien Wählern. Der frühere CDU-Landeschef Ingo Senftleben hatte eine mögliche Koalition der CDU mit der Linken nicht ausgeschlossen. Das war aber in Teilen der Partei umstritten.

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