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SPD und Linke wollen Straßenausbaubeiträge bald abschaffen

15.02.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in Brandenburg nach dem Willen der rot-roten Koalitionsfraktionen noch vor der Landtagswahl abgeschafft werden. «Beide Fraktionen wollen und werden eine gesetzliche Regelung zur Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode einbringen», sagte Linksfraktionschef Ralf Christoffers am Freitag in Potsdam.

  • Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Bauarbeiter setzt in Potsdam Pflastersteine. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff kündigte an, dass beide Fraktionen die Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge im Landtag annehmen wollen. Für etwa Ende März sei ein Gesetzentwurf geplant. Bischoff sprach von einer Summe von 25 Millionen Euro, die als Grundlage der Beratungen gilt. Über einen möglichen rückwirkenden Stichtag soll noch beraten werden.

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