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SPD will Ostdeutschen Möller als Bundesverfassungsrichter

13.05.2020 - In der SPD gibt es Zwist über die Nachbesetzung eines Postens am Bundesverfassungsgericht. Die Partei ist am Zug für die Personalie. Immer mehr Sozialdemokraten aus Ostdeutschland sprechen sich für Jes Möller aus, Brandenburger Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

  • Jes Möller spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jes Möller spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Sophia Kembowski/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete werben für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. «Seine gebrochene Biografie und die Erfahrungen mit den Repressalien der SED-Diktatur schärfen seinen Blick auf das notwendige Funktionieren des Rechtsstaates», erklärte die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. «Es wäre daher fahrlässig, wenn wir auf die ostdeutsche Expertise, mit Veränderungen und Umbrüchen umzugehen, verzichten würden.» Um eine Quote für Ostdeutsche gehe es nicht.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der amtierender Bundesratspräsident ist, hat Möller für das Amt vorgeschlagen. Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, war bis zum vergangenen Jahr Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Er wurde in der DDR zunächst Theologe und gehörte zur kirchlichen Opposition. 1989 trat er in die SPD ein und studierte nach der Einheit in Berlin Rechtswissenschaft.

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei es Zeit, «dass es endlichen einen Verfassungsrichter mit einer ostdeutschen Biographie gibt». Auch Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee steht hinter dem Vorschlag. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, und Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff (beide CDU), unterstützen ihn ebenfalls. Die ebenfalls SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz wollen dagegen eigene Bewerber ins Rennen schicken.

Die Robert-Havemann-Gesellschaft bat die Länderchefs in einem Schreiben, «wenige Monate vor dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit die Gelegenheit zu ergreifen und endlich dafür zu sorgen, dass diese Einheit auch in der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sichtbar wird», teilte sie mit.

In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, dessen Amtszeit eigentlich schon im April nach zwölf Jahren endete. Der Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD. Eine weitere freiwerdende Richterstelle wird auf Vorschlag der Grünen besetzt. Nächstmöglicher Termin für die Wahl wäre die Sitzung am Freitag. Zudem braucht der Zweite Senat einen neuen Vorsitzenden, der gleichzeitig Vizegerichtspräsident ist. Darüber entscheidet diesmal der Bundestag.

Möller wurde nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» von seinen Dienstvorgesetzten als «herausragend» bewertet. Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Sabine Schudoma, sagte der Wochenzeitung (Donnerstag), sie habe Möller zuletzt mit dieser Höchstbewertung versehen. «Er ist mit Spitzennoten befördert worden», sagte sie. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es diese Bewertung.

Nach Presseberichten sei Möller vor zehn Jahren vom Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts als «mäßig» beurteilt worden, schreibt «Die Zeit». Dies habe aber als Anerkennung von Möllers Arbeit gegolten, der damals nach nur wenigen Dienstjahren schon als Richter am höchsten Verwaltungsgericht in Erwägung gezogen worden sei.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hatte 2014 mehrheitlich einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Möller abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, FDP und den Grünen im Landtag hielten ihn für voreingenommen, es ging um den Streit über die Finanzierung freier Schulen.

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