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SPD will Paket zur Entlastung der Bürger beschließen

17.11.2018 - Berlin (dpa/bb) - Die Berliner SPD will viele Menschen in der Hauptstadt finanziell entlasten. Den Delegierten eines Landesparteitages liegt dazu heute ein Antrag der Parteispitze zur Beschlussfassung vor. Das Programm sieht unter anderem eine Berlin-Zulage von 150 Euro im Monat für alle Landesbeschäftigten, höhere Eingruppierungen für untere Lohngruppen, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie freies Essen in Kitas und Schulen vor. Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll schrittweise auf 12,63 Euro steigen.

  • «Wahlurnen» der SPD. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Wahlurnen» der SPD. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am zweiten Tag ihres Parteitages, der am Freitag begonnen hatte, will die Hauptstadt-SPD eine Fülle von Vorhaben beschließen. Dazu zählt ein Antrag zur «urbanen Sicherheit». An ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten soll Videoüberwachung eingeführt werden - vor allem, um Täter schneller zu ermitteln. Auf dem Parteitag wird auch ein Beschluss zur weitgehenden Legalisierung von Cannabis erwartet. Zudem könnten sich die Sozialdemokraten auf ein Datum für einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Berlin festlegen.

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