Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Saleh: Rot-rot-grüne Koalition «hellwach und quicklebendig»

12.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat nach drei Jahren Rot-Rot-Grün eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Koalition setzen mit dem neuen Doppelhaushalt 2020/2021 ihre Vision einer «solidarischen, nachhaltigen und bezahlbaren Stadt» weiter um, sagte Saleh am Donnerstag in der Generaldebatte zum Etat im Abgeordnetenhaus.

  • Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, hält eine Rede. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, hält eine Rede. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als Beispiele nannte er das kostenlose Schulessen für Grundschüler, den auf 12,50 Euro die Stunde erhöhten Vergabemindestlohn oder die ab 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für 128 000 Landesbedienstete. Er verwies zudem darauf, dass mehr Geld etwa in Baum- und Parkpflege fließe oder die Schulreinigung. «Wir von der Koalition, wir sind hellwach und quicklebendig», sagte Saleh. «Die Opposition befindet sich seit dem ersten Tag im Tiefschlaf.»

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger zeichnete ein ganz anderes Bild. «Die Koalition aus SPD, Linken und Grünen wird in die Geschichte Berlins eingehen als Koalition der verpassten Chancen», sagte er.

Die Schulen seien in bundesweiten Vergleichen auf den letzten Platz gefallen. «Straßen und Radwege werden nicht instandgesetzt, Bahnen und Busse platzen aus allen Nähten.» Schulen Polizeiwachen und Feuerwehrgebäude würden nicht saniert, bürgerfreundliche digitale Verwaltungsangebote fehlten. Der Wohnungsbau werde gebremst und ein aus CDU-Sicht verfassungswidriger Mietendeckel geplant. Gegen die Kriminalität tue die Koalition nicht genug, im Gegenteil: «Warum haben Sie Berlin zum Magneten für Drogenhändler verkommen lassen?», fragte Dregger an die Adresse von Rot-Rot-Grün.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren